Ausstellung des Garantieschreibens nicht auf den Namen der am Vergabeverfahren teilnehmenden juristischen Person, sondern auf den Namen einer Privatperson

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass aus der in den Angebotsunterlagen der H… Ltd. Şti. vorgelegten Bestätigung der Gesellschafterstellung hervorgeht, dass H… Tanış zu den Gesellschaftern des Unternehmens gehört, und aus der beglaubigten Unterschriftenübersicht, dass diese Person als Geschäftsführer zur Vertretung des Unternehmens und zur rechtsverbindlichen Abgabe von Erklärungen für dieses befugt ist. Auf dem Beleg über die Einzahlung des Betrags der Bietersicherheit auf das Konto des öffentlichen Auftraggebers ist jedoch der Name der natürlichen Person (H… Tanış) angegeben, während die Firma der juristischen Person H… Ltd. Şti. nicht genannt wird. Da somit festgestellt wurde, dass die Bietersicherheit auf den Namen der natürlichen Person eingezahlt wurde, obwohl sie auf den Namen der juristischen Person hätte eingezahlt werden müssen, verstößt der vom öffentlichen Auftraggeber erlassene Verwaltungsakt zum Ausschluss des genannten Bieters vom Vergabeverfahren nicht gegen die Rechtsvorschriften. (Entscheidung des KİK vom 18.05.2016 mit der Nummer 2016/UY.I-1307)

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an die Rechtsanwaltskanzlei KILIÇ HUKUK.)