Ausstellung einer „Auftragsübernahmebescheinigung“ für im Ausland ausgeführte Arbeiten

Unter Berücksichtigung dessen, dass die Handelsberatungsstellen/Handelsattachés auch für Bauarbeiten, die im Ausland ansässige juristische Personen im Ausland übernommen haben, eine “Auftragsübernahmebescheinigung” ausstellen können, sofern nach ihrer Beurteilung ein Kausalzusammenhang zwischen diesen juristischen Personen und nach den Gesetzen der Republik Türkei gegründeten juristischen Personen besteht;

 

1) können die Handelsberatungsstellen/Handelsattachés für Bauarbeiten, die im Ausland ansässige juristische Personen im Ausland übernommen haben und bei denen nach ihrer Beurteilung ein Kausalzusammenhang mit nach den Gesetzen der Republik Türkei gegründeten juristischen Personen besteht, auf einen entsprechenden Antrag der Betroffenen gemäß Artikel 43 Absatz 8 der Durchführungsverordnung über die Vergabe von Bauleistungen unter Verwendung des Standardformulars Nr. KİK026.1/Y eine Leistungsabschlussbescheinigung ausstellen;

 

2) ist in diesen Bescheinigungen in Zeile 5 “Vor- und Nachname oder Firma des Auftragnehmers” des Standardformulars Nr. KİK026.1/Y die Firma der im Ausland ansässigen juristischen Personen anzugeben, bei denen ein Kausalzusammenhang mit nach den Gesetzen der Republik Türkei gegründeten juristischen Personen angenommen wird; die Firma und die Steueridentifikationsnummer der nach den Gesetzen der Republik Türkei gegründeten juristischen Personen, denen die Handelsberatungsstellen/Handelsattachés für die der Bescheinigung zugrunde liegende Bauleistung eine “Auftragsübernahmebescheinigung” ausgestellt haben, sind hingegen im Erläuterungsabschnitt der Bescheinigung anzugeben, wobei Zeile 6 “Identifikationsnummer der Republik Türkei/Steueridentifikationsnummer” des genannten Standardformulars leer zu lassen ist;

 

3) sind die Bescheinigungen mit dem Vermerk “Diese Bescheinigung darf ausschließlich von der als Auftragnehmer angegebenen, im Ausland ansässigen juristischen Person verwendet werden; sie darf nicht von den nach den Gesetzen der Republik Türkei gegründeten juristischen Personen verwendet werden, deren Firma im Erläuterungsabschnitt angegeben ist.” auszustellen;

 

4) dürfen hiervon abweichend ausgestellte Bescheinigungen nicht in Vergabeverfahren verwendet werden. Dies wurde einstimmig beschlossen. (Entscheidung der KİK vom 12.06.2018 mit der Nummer 2018/DK.D-132)

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an die Rechtsanwaltskanzlei KILIÇ HUKUK.