Bewerber und Bieter dürfen nicht an Vergabeverfahren außerhalb der im Handelsregisterblatt angegebenen Tätigkeitsbereiche teilnehmen!

Die jüngst zu diesem Thema ergangene Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) vom 18.09.2019 mit der Nummer 2019/UH.I-1171 lautet wie folgt;

“…Da nach den Rechtsvorschriften eine Tätigkeit im Bereich des Ausschreibungsgegenstands erforderlich ist, um die Eigenschaft als potenzieller Bieter zu erlangen, müssen Personen oder Organisationen, die durch die Abgabe eines Angebots im Vergabeverfahren die Bietereigenschaft erlangen, zunächst diese Voraussetzung erfüllen.

 

Im Rahmen der dem Antrag zugrunde liegenden Streitigkeit ist anstelle der allgemeinen Regelung des Türkischen Handelsgesetzbuchs die Regelung des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe als Spezialgesetz zugrunde zu legen; die für potenzielle Bieter geltende Voraussetzung einer Tätigkeit im Bereich des Ausschreibungsgegenstands muss auch von Bietern zunächst erfüllt werden. Aus den in den Handelsregisterblättern veröffentlichten Gesellschaftsverträgen ergibt sich insoweit, dass der federführende Partner und der weitere Partner M… Ltd. Şti. im Bereich des Ausschreibungsgegenstands tätig sind, der andere weitere Partner Ali G… hingegen nicht in diesem Bereich tätig ist. Daher wurde festgestellt, dass das Vorbringen des Antragstellers begründet ist. “