Bieter, die nicht im Bereich des Auftragsgegenstands tätig sind, werden von der Wertung ausgeschlossen

In jüngster Zeit werden von der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK)

 

Entscheidungen mit folgender Begründung getroffen: "Während Artikel 137 des Türkischen Handelsgesetzbuchs Nr. 6762 vom 29.06.1956 mit der Überschrift “Rechtsfähigkeit juristischer Personen” bestimmte: “Handelsgesellschaften besitzen Rechtspersönlichkeit und können alle Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, sofern sie innerhalb des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstands bleiben.”, ist festzustellen, dass dieses Gesetz durch das Türkische Handelsgesetzbuch Nr. 6102 vom 13.01.2011 mit Wirkung vom 01.07.2012 aufgehoben wurde und Absatz 2 des Artikels 125 des neuen Gesetzes mit der Überschrift “Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit” im Gegensatz zum früheren Gesetz folgende Bestimmung eingeführt hat: “Handelsgesellschaften können im Rahmen des Artikels 48 des Türkischen Zivilgesetzbuchs sämtliche Rechte genießen und Verbindlichkeiten übernehmen. Gesetzliche Ausnahmen hiervon bleiben vorbehalten.” Folglich ist festzustellen, dass durch die Abschaffung des Ultra-vires-Prinzips (Kompetenzüberschreitung) mit dem Gesetz Nr. 6102 nach dem Türkischen Handelsgesetzbuch kein Hindernis mehr dafür besteht, dass Handelsgesellschaften auch außerhalb der in ihrer Satzung aufgeführten Tätigkeitsbereiche sämtliche Rechte genießen und Verbindlichkeiten übernehmen können. Allerdings wird in Artikel 4 mit der Überschrift “Begriffsbestimmungen” des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe, das gegenüber dem Türkischen Handelsgesetzbuch ein Spezialgesetz darstellt, der potenzielle Bieter als “natürliche oder juristische Person, die im Bereich des Auftragsgegenstands tätig ist und die Ausschreibungs- oder Präqualifikationsunterlagen erworben hat, oder als eine von solchen Personen gebildete Bietergemeinschaft” definiert. Insoweit stellt die Voraussetzung, im Bereich des Auftragsgegenstands tätig zu sein, eine gesetzliche Ausnahme gemäß Artikel 125 des Türkischen Handelsgesetzbuchs Nr. 6102 dar. Unter Berücksichtigung dessen, dass nach der genannten Rechtsvorschrift eine Tätigkeit im Bereich des Auftragsgegenstands erforderlich ist, um die Eigenschaft als potenzieller Bieter zu erlangen, müssen Personen oder Organisationen, die durch die Abgabe eines Angebots im Vergabeverfahren die Bietereigenschaft erlangen, zunächst diese Voraussetzung erfüllen."  (Entscheidung der KİK vom  03.01.2019 Nr. 2019/UH.I-14)

Es liegen jedoch auch gegenteilige Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK OFİSİ.)