Darf der öffentliche Auftraggeber mit dem Zuschlagsempfänger einen Vertrag schließen, wenn dieser ein Konkordat beantragt hat, das Gericht es aber noch nicht bekannt gemacht hat?

Bei einer Gesamtbetrachtung der oben genannten Rechtsvorschriften und Erläuterungen muss die gerichtliche Entscheidung zur Bestätigung des Konkordats bekannt gemacht werden, damit ein Unternehmen als Unternehmen mit “bekannt gemachtem Konkordat” im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe (a) des Gesetzes Nr. 4734 eingestuft werden kann.

Mit dem Zwischenbeschluss des 1. Handelsgerichts erster Instanz Ankara vom 12.01.2023 mit der Nummer 2023/24 wurde beschlossen, Uluray Yapı İnşaat A.Ş. und Kafkas Altyapı Konut San. ve Tic. A.Ş. jeweils eine vorläufige Stundungsfrist von 3 Monaten mit Wirkung ab dem 12.01.2023 um 12.30 Uhr zu gewähren. Dieser Beschluss wurde im Handelsregisterblatt vom 13.01.2023 mit der Nummer 10747 veröffentlicht. Da daraus nicht geschlossen werden kann, dass das Konkordat der Bietergemeinschaft Uluray Yapı İnşaat A.Ş. - Kafkas Altyapı Konut San. ve Tic. A.Ş. bestätigt wurde, wurde festgestellt, dass das genannte Unternehmen nicht den Status eines Unternehmens mit “bekannt gemachtem Konkordat” hat.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der antragstellende Bieter, der zum Vertragsabschluss aufgefordert wurde, im gegenwärtigen Stadium nicht den Status eines Unternehmens mit “bekannt gemachtem Konkordat” hat und die Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers daher nicht rechtmäßig war. Deshalb wurde der Einwand des Antragstellers als begründet angesehen. (Entscheidung der KİK vom 15.02.2023 mit der Nummer 2023/UY.I-368)