Darf ein für eine Gemeinde eingesetzter Zwangsverwalter Vergabeverfahren aus früheren Amtszeiten ohne Begründung aufheben?

Das Bürgermeisteramt von Batman führte am 02.03.2020 im offenen Verfahren die Ausschreibung “Beschaffung von Chlor- und Dosierpumpen” durch.

Der öffentliche Auftraggeber hob das Vergabeverfahren mit seiner den Bietern am 14.04.2020 über EKAP übermittelten Entscheidung zusammengefasst mit folgender Begründung auf: “Da für unsere Gemeinde ein Zwangsverwalter eingesetzt wurde, wurde das Vergabeverfahren aufgrund der festgestellten Notwendigkeit aufgehoben.”

Gegen die Aufhebung des Vergabeverfahrens wurde am 22.04.2020 ein Nachprüfungsantrag bei der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) gestellt und zusammengefasst die “Aufhebung der Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens” beantragt.

Die Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe lautete dagegen zusammengefasst wie folgt:

“Da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der dem öffentlichen Auftraggeber eingeräumte Ermessensspielraum bei der Heranziehung der genannten Begründung als Grundlage für die Aufhebung des Vergabeverfahrens außerhalb des öffentlichen Interesses und der Erfordernisse der Aufgabenerfüllung ausgeübt wurde, und kein Verstoß gegen die Grundprinzipien festgestellt wurde, wurde der Schluss gezogen, dass die auf diese Begründung gestützte Aufhebung des Vergabeverfahrens durch den öffentlichen Auftraggeber nicht gegen die Rechtsvorschriften verstößt. “ (Siehe: Entscheidung der KİK vom 29.05.2020 mit der Nummer 2020/UM.I-951)

 

Gerichtliche Präzedenzentscheidungen haben die ohne Begründung erfolgte Aufhebung von Vergabeverfahren als rechtswidrig eingestuft. Wird gegen die genannte Entscheidung der KİK Klage erhoben, kann im Rahmen der gerichtlichen Prüfung die Aufhebung der Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens möglich sein.
(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Kılıç Hukuk.)