Darf verlangt werden, dass sämtliche Fahrzeuge, die im Eigentum des Bieters stehen müssen, dem neuesten Modelljahr entsprechen?

Unter Berücksichtigung dessen, dass öffentliche Auftraggeber Regelungen zu den für die Auftragsausführung vorgesehenen Maschinen und Ausrüstungen treffen dürfen, dass grundsätzlich nicht verlangt werden soll, dass die vorgesehenen Maschinen und Ausrüstungen im Eigentum des Bieters stehen, dass jedoch aufgrund der Art der Leistung Eignungskriterien für Maschinen und Ausrüstungen festgelegt werden dürfen, die im Eigentum des Bieters stehen sollen, und dass öffentliche Auftraggeber zugleich nach Artikel 5 des Gesetzes mit der Überschrift  “Grundprinzipien” dafür verantwortlich sind, den Wettbewerb im Vergabeverfahren und die effiziente Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, wurde festgestellt, dass bei dem vom Nachprüfungsantrag betroffenen Vergabeverfahren für sämtliche Fahrzeuge, die im Eigentum des Bieters stehen sollen, mindestens das Modelljahr 2015 vorgeschrieben ist und dass dieses Eignungskriterium gegen den in m. 5 des Gesetzes verankerten Grundsatz der Sicherstellung des Wettbewerbs und der effizienten Nutzung der Ressourcen verstößt. (Beschluss der KİK vom 13.04.2016 mit der Nummer 2016/UH.II-1046)