Dürfen bei Ausschreibungen zur Beschaffung medizinischer Materialien Eignungsanforderungen gestellt werden, die nicht in der Verordnung vorgesehen sind?

In einem Beschluss der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) mit Regelungscharakter zur Unzulässigkeit von Eignungsanforderungen, die nicht in den Rechtsvorschriften festgelegt sind, während des Vergabeverfahrens zur Beschaffung medizinischer Materialien heißt es:  

"Bei Ausschreibungen zur Beschaffung von Waren für Gesundheitsdienstleistungen, die von den diesem Gesetz unterliegenden öffentlichen Auftraggebern im Rahmen dieses Gesetzes durchgeführt werden, dürfen in den Vergabeunterlagen Anforderungen wie “Das Produkt muss durch klinische Studien belegt sein, die Eingang in die medizinische Fachliteratur gefunden haben.” oder “Zum angebotenen Produkt muss ein Artikel in internationalen Fachzeitschriften mit Peer-Review-Verfahren veröffentlicht worden sein.” nicht als technische Eignungskriterien für die Teilnahme am Vergabeverfahren festgelegt werden …" Dies wurde entsprechend beschlossen. (Beschluss der KİK vom 02.07.2010 mit der Nummer 2010/DK.D-98)

(Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei KILIÇ HUKUK)