Dürfen widersprüchliche Bestimmungen zu Abschlagszahlungen aufgenommen werden?

Der Vertragsentwurf als Bestandteil der Vergabeunterlagen sieht vor, dass die Unterlagen nach Bestätigung ihrer Richtigkeit an die Buchhaltungsstelle des Verbands öffentlicher Krankenhäuser Aydın weitergeleitet werden und die Zahlung an das Auftragnehmerunternehmen nach Prüfung der Rechnung und ihrer Anlagen je nach Liquiditätslage innerhalb von 120 (hundertzwanzig) Tagen erfolgt. Ferner ist geregelt, dass bei fehlenden Bestimmungen zum Zahlungsplan und zu den Zahlungsbedingungen nach den Verfahren und Grundsätzen des 7. Abschnitts der Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen mit der Überschrift „Abschlagszahlungen und Zahlung“ verfahren wird.

 Die Prüfung und Bewertung ergab, dass die Regelung in Artikel 12 des Vertragsentwurfs zu den Zahlungen des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer eine Zahlung an das Auftragnehmerunternehmen innerhalb von 120 Tagen vorsieht, während die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen für die Zahlung eine Höchstfrist von 30 Tagen ab Abschluss der Feststellung des Zahlungsanspruchs vorsehen und den öffentlichen Auftraggebern kein Recht einräumen, hinsichtlich dieser Frist eine abweichende Regelung zu treffen. Da somit festgestellt wurde, dass die in den Vergabeunterlagen vorgesehene Zahlungsfrist nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vereinbar ist, wurde die Nachprüfungsbeschwerde des Antragstellers als begründet angesehen. (Entscheidung der KİK vom 16.11.2016 mit der Nummer 2016/UH.II-2774)