Erweiterung des Leistungsumfangs: Ist sie bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen zu einem Pauschalpreis zulässig?

Infolge der beanstandeten Regelung in den technischen Spezifikationen besteht die Möglichkeit, dass täglich 31 zusätzliche Mahlzeiten und bis zum Abschluss des Vertrags insgesamt 5.580 zusätzliche Mahlzeiten bereitzustellen sind; bei zu einem Pauschalpreis ausgeschriebenen Leistungen müssen die Auftragnehmer ihre Angebote unter Berücksichtigung sämtlicher Kosten erstellen, die im Rahmen der Ausschreibung entstehen können, weshalb der Angebotspreis auch die Kosten einschließen muss, die sich aus der beanstandeten Regelung ergeben können; zudem wird in den oben wiedergegebenen Erläuterungen des KİGT ausgeführt, dass bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die zu einem Pauschalpreis vertraglich vereinbart werden, keine Erweiterung des Leistungsumfangs vorgenommen werden darf; da somit festgestellt wurde, dass die betreffende Regelung die Bieter nicht an der Erstellung ihrer Angebote hindert, wurde das Vorbringen des Antragstellers als unbegründet angesehen. (Entscheidung der KİK vom 04.08.2014 mit der Nummer 2014/UH.I-2786)

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