Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft

 

In jüngster Zeit haben wirtschaftliche Unsicherheiten und steigende Wechselkurse zur Insolvenz zahlreicher Auftragnehmer geführt, die Aufträge für die öffentliche Hand ausführen.

Von besonderer Bedeutung sind dabei die Auswirkungen der Insolvenz des federführenden oder koordinierenden Mitglieds einer Bietergemeinschaft auf den Vertrag.

In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) den nachstehenden regulatorischen Beschluss gefasst hat. 

Welche Auswirkungen hat die Insolvenz des federführenden oder koordinierenden Mitglieds einer Bietergemeinschaft auf den Vertrag?

Für den Fall, dass der Auftragnehmer ein gemeinschaftliches Unternehmen ist und das federführende oder koordinierende Mitglied insolvent wird, wurde gemäß Artikel 18 des Gesetzes Nr. 4735 Folgendes beschlossen:

 

1) Werden die in Artikel 18 des Gesetzes Nr. 4735 geregelten Voraussetzungen eines Vorschlags der übrigen Mitglieder und der Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers innerhalb von dreißig Tagen nicht erfüllt, ist der Vertrag zu kündigen und die Sicherheit zugunsten des öffentlichen Auftraggebers einzuziehen.

 

2) Hinsichtlich der Frage, ob vor der Kündigung des Vertrags der Ablauf der dreißigtägigen Frist abzuwarten ist, hat der öffentliche Auftraggeber zur Vermeidung von Rechtsverlusten seine Entscheidung unter Berücksichtigung dessen zu treffen, ob die übrigen Mitglieder bereit sind, die Ausführung des Auftrags vorbehaltlich der Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers fortzusetzen, ob sie auf dieses Recht verzichtet haben oder ob die hierfür vorgesehene Frist bereits abgelaufen ist.

 

3) Unter Berücksichtigung der in Artikel 165 mit der Überschrift “Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung” des Gesetzes Nr. 2004 über Zwangsvollstreckung und Insolvenz enthaltenen Bestimmung “Das Insolvenzverfahren wird durch gerichtliche Entscheidung eröffnet; in dieser Entscheidung wird der Zeitpunkt der Eröffnung angegeben.” ist als Beginn der in Artikel 18 des Gesetzes Nr. 4735 vorgesehenen Frist von 30 Tagen der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über das federführende/koordinierende Mitglied – das Datum der Insolvenzentscheidung – zugrunde zu legen.

 

4) Wird innerhalb der auf den Eintritt dieses Umstands folgenden Frist von 30 Tagen auf Vorschlag der übrigen Mitglieder und mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers die Ausführung des Auftrags durch Erneuerung des Vertrags fortgesetzt, unter der Voraussetzung, dass die vom federführenden oder koordinierenden Mitglied für diesen Auftrag übernommenen Verpflichtungen einschließlich der Sicherheit übernommen werden, ist der Vertrag nicht zu kündigen und die Vertragserfüllungssicherheit nicht zugunsten des öffentlichen Auftraggebers einzuziehen.

 

5) In Fällen, in denen der Vertrag erneuert und die Ausführung des Auftrags fortgesetzt wird, muss die Fortsetzung durch Abschluss eines Erneuerungsvertrags zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den übrigen Mitgliedern gemäß den vorstehend wiedergegebenen Rechtsvorschriften erfolgen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. (Beschluss der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe vom 23.05.2018 mit der Nummer 2018/DK.D-104)

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei KILIÇ HUKUK.)