Ist es zulässig, das Vergabeergebnis nicht allen Bietern mitzuteilen? Bis wann muss der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, spätestens zum Vertragsabschluss aufgefordert werden?

Es wurde festgestellt, dass der auf die Rüge der Bietergemeinschaft hin ergangene Beschluss der Vergabekommission vom 25.01.2011 nur der Antragstellerin … Bietergemeinschaft zugestellt wurde, die anderen Bieter, die im Vergabeverfahren ein Angebot abgegeben hatten, hingegen keinerlei Mitteilung erhielten, und dass am 15.03.2011 der Vertrag mit der Bietergemeinschaft geschlossen wurde, die den Zuschlag erhalten hatte. Nach der einschlägigen Rechtsvorschrift darf der Vertrag erst nach Ablauf von zehn Tagen seit der Mitteilung des Vergabeergebnisses und der Gründe für die Nichtberücksichtigung der Angebote an alle Bieter, die im Vergabeverfahren ein Angebot abgegeben haben, geschlossen werden. Im untersuchten Vergabeverfahren wurde der Vertrag jedoch geschlossen, ohne das Vergabeergebnis allen Bietern mitzuteilen; lediglich die … Bietergemeinschaft, deren Angebot von der Wertung ausgeschlossen worden war, wurde benachrichtigt. Dies wurde als Verstoß gegen die Rechtsvorschriften beurteilt. (Beschluss der KİK vom 25.04.2011  mit der Nummer 2011/UH.II-1408)