Kann bei Dienstleistungen, die eine kontinuierliche Leistungserbringung erfordern, geregelt werden: „Die Abnahmen erfolgen monatlich nach Abschluss der jeweiligen Dienstleistung.…“?

Aus den Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen ergibt sich, dass bei kontinuierlich zu erbringenden Dienstleistungen keine Teilabnahme zulässig ist und bei diesen Dienstleistungen keine “vorläufige Abnahme” vorgesehen ist. Unter Berücksichtigung der oben genannten Rechtsvorschriften und der Tatsache, dass eine Bestimmung die Teilabnahme bei dem verfahrensgegenständlichen Vergabeverfahren ausschließt, dessen Gegenstand eine durch Wiederholung derselben Tätigkeit kontinuierlich erbrachte Dienstleistung ist, wurde festgestellt, dass die Regelung “20.1. Die Abnahmen erfolgen monatlich nach Abschluss der jeweiligen Dienstleistung.” in Artikel 20. des Vertragsentwurfs mit der Überschrift “Bedingungen für die Lieferung, Prüfung und Abnahme” nicht den Rechtsvorschriften entspricht. (Entscheidung der KİK vom 07.04.2021 mit der Nummer  2021/UH.II-775)