Kann die Bindefrist des Angebots auf 365 Tage festgelegt werden?

Es wurde festgestellt, dass bei der im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung die Bindefrist der Angebote auf 365 Kalendertage festgelegt wurde und die als Bietersicherheit vorgelegten Bürgschaftsurkunden mindestens bis zum 10.08.2018 gültig sein mussten. Unter diesen Umständen liegt die Festlegung der Bindefrist der Angebote unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer der Angebotswertung, der Rügefristen, des Zeitraums bis zur Genehmigung der Zuschlagsentscheidung und zur Vertragsunterzeichnung sowie ähnlicher Gesichtspunkte zwar im Ermessen der öffentlichen Auftraggeber. Jedoch wurde festgestellt, dass die Laufzeit der als Bietersicherheit vorgelegten Bankbürgschaften unmittelbar mit der Bindefrist der Angebote zusammenhängt. Unter Berücksichtigung des geschätzten Auftragswerts, der Möglichkeit, die Bietersicherheit, die nicht weniger als %3 des Angebotspreises betragen darf, durch eine Bankbürgschaft zu erbringen, sowie des Umstands, dass es sich bei dem Ausschreibungsgegenstand seiner Art nach um die Beschaffung privater Sicherheitsdienstleistungen handelt, wurde ferner festgestellt, dass bei dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren, das eine Vertragsdauer von 36 Monaten ab Leistungsbeginn vorsieht, die Festlegung einer Angebotsbindefrist von einem Jahr und die damit verbundene lange Mindestgültigkeitsdauer der Bietersicherheit die Kosten der Bieter für die Teilnahme am Vergabeverfahren beeinflussen und durch eine Verringerung der Teilnahme an Vergabeverfahren den Wettbewerb behindern können. Daher wurde die zweite Beanstandung des Antragstellers als begründet erachtet. (Entscheidung der KİK vom 16.08.2017 mit der Nummer  2017/UH.I-2242)

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK OFİSİ.)