Kann ein Vergabeverfahren mit der Behauptung aufgehoben werden, „der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, könne kein den technischen Spezifikationen entsprechendes Produkt liefern… “?

Es wurde festgestellt, dass zur Gewährleistung der Übereinstimmung des von der Zuschlagsempfängerin S… A.Ş. angebotenen Produkts mit den technischen Spezifikationen das Getriebe der serienmäßig hergestellten Baumaschine der Baureihe MST-6 abweichend von der Standardproduktion als Sonderanfertigung hergestellt werden müsse. In den technischen Spezifikationen für den ausgeschriebenen Auftrag sei jedoch keine Bestimmung über die Prüfung und die Tests der Produkte im Falle einer Sonderanfertigung enthalten. Daher wurde ausgeführt, dass der Prüfungs- und Abnahmekommission im Rahmen der Prüfung und Abnahme keine Feststellung möglich sein werde, ob die vom Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten habe, zu liefernden Produkte die in den bestehenden technischen Spezifikationen geforderten Kriterien erfüllten. Um Risiken hinsichtlich der rechtzeitigen und bedarfsgerechten Deckung des Bedarfs des öffentlichen Auftraggebers zu vermeiden, wurde unter Verweis auf die Unzulänglichkeit der technischen Spezifikationen mit Entscheidung der für die Vergabe zuständigen Stelle vom 31.08.2015 die Aufhebung des Vergabeverfahrens beschlossen. Es wurde jedoch festgestellt, dass Artikel 30 des Vertragsentwurfs für den ausgeschriebenen Auftrag mit der Überschrift “Kontroll-, Prüfungs- und Abnahmeverfahren” auf die Verordnung über Kontroll-, Prüfungs- und Abnahmeverfahren bei Warenbeschaffungen verweist. Darin ist geregelt, dass die Übergabe und Übernahme der Waren nach den Grundsätzen der Verordnung über Kontroll-, Prüfungs- und Abnahmeverfahren bei Warenbeschaffungen zum Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe erfolgen und dass für Fragen der Prüfung und Abnahme, die in diesem Vertrag und seinen Anlagen nicht geregelt sind, die Bestimmungen der von der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe veröffentlichten Verordnung über Kontroll-, Prüfungs- und Abnahmeverfahren bei Warenbeschaffungen maßgeblich sind, sofern diese entsprechende Vorschriften enthält. Da somit ersichtlich ist, dass die Übereinstimmung der von dem genannten Bieter angebotenen Waren mit den technischen Spezifikationen nach der Vertragsunterzeichnung im Stadium der Prüfung und Abnahme gemäß den “Bestimmungen der Verordnung über Kontroll-, Prüfungs- und Abnahmeverfahren bei Warenbeschaffungen” festgestellt wird, wurde der Schluss gezogen, dass die Begründung für die Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht gerechtfertigt ist. (Entscheidung des KİK vom 14.10.2015 mit der Nummer 2015/UM.II-2712)