Keine Gewährung eines Preisvorteils zugunsten inländischer Bieter bei Ausschreibungen für „Produkte mit hohem und mittelhohem Technologieniveau“

Die Änderung von m. 63 des Gesetzes wurde durch die Änderung von m. 61 der im Amtsblatt (R.G.) vom 16/08/2014, Nr. 29090, veröffentlichten Durchführungsverordnung in die sekundären Rechtsvorschriften übernommen. Damit wurde bei Ausschreibungen für Waren, die in der jährlich im Januar von der Behörde bekannt gegebenen Liste industrieller Erzeugnisse mit mittlerem und hohem Technologieniveau aufgeführt sind, die Gewährung eines Preisvorteils von bis zu % 15 zugunsten der Bieter, die inländische Waren anbieten, verpflichtend vorgeschrieben. Ferner wurde festgelegt, dass die verpflichtende Anwendung des Preisvorteils für Vergabeverfahren zur Warenbeschaffung gilt, deren Auftragsbekanntmachung oder Mitteilung nach der Veröffentlichung dieser Liste erfolgt. Die genannte Liste wurde anschließend im Januar 2015 von der Behörde veröffentlicht. Das 2011 veröffentlichte Rundschreiben des Ministerpräsidentenamts bezweckt, bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorrangig in Türkiye hergestellte Produkte zu bevorzugen. In diesem Rahmen müssen die öffentlichen Auftraggeber in den Auftragsbekanntmachungen und Verwaltungsbedingungen Regelungen zur Gewährung eines Preisvorteils zugunsten der Bieter treffen, die inländische Waren anbieten. Zwar wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung des untersuchten Vergabeverfahrens die Neufassung der gesetzlichen Bestimmung und der Bestimmung der sekundären Rechtsvorschriften bereits in Kraft war, die Liste industrieller Erzeugnisse mit mittlerem und hohem Technologieniveau jedoch noch nicht veröffentlicht worden war. Dennoch spiegelten sich der Zweck und der Geist des einschlägigen Rundschreibens des Ministerpräsidentenamts im Rahmen der Arbeiten an den Rechtsvorschriften auch unverändert in den 2014 vorgenommenen Änderungen von m. 63 des Gesetzes wider. Daher wurde festgestellt, dass die vom öffentlichen Auftraggeber für die untersuchte Beschaffung getroffenen Regelungen, nach denen kein Preisvorteil zugunsten der Bieter angewandt wird, die inländische Waren anbieten, gegen die Rechtsvorschriften verstoßen. (Entscheidung der KİK vom 11.03.2015, Nr. 2015/UM.III-801)

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