Können im Vergabeverfahren Eignungsanforderungen verlangt werden, die in den technischen Spezifikationen, nicht aber in den Verwaltungsbedingungen aufgeführt sind?

In Artikel 7.5.4 der Verwaltungsbedingungen sind die Unterlagen nicht aufgeführt, die laut den technischen Spezifikationen von den Bietern mit ihren Angeboten vorzulegen sind. Artikel 7.5.5 enthält jedoch die Regelung, dass andere Unterlagen als diejenigen, die in diesen Verwaltungsbedingungen und in Artikel 7.5.4 aufgeführt sind, bei der Bewertung der Angebote nicht als Eignungskriterien berücksichtigt werden. Andererseits bestimmt Artikel 47 der Verwaltungsbedingungen, dass sämtliche in den technischen Spezifikationen genannten Vorgaben einzuhalten sind; die oben angeführten, in den technischen Spezifikationen enthaltenen Unterlagen sind jedoch nicht in den Verwaltungsbedingungen aufgeführt. Somit ist klar und verständlich geregelt, dass Unterlagen, die zwar in den technischen Spezifikationen aufgeführt, aber nicht in den Verwaltungsbedingungen vorgesehen sind, bei der Bewertung der Angebote nicht als Eignungskriterien berücksichtigt werden und dass es ausreicht, wenn die Bieter lediglich die in den Verwaltungsbedingungen verlangten Unterlagen vorlegen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung dessen, dass die öffentlichen Auftraggeber bei der Festlegung der Eignungskriterien über Ermessen verfügen und dass Unterlagen, die nicht als Eignungskriterien festgelegt wurden, in der Vertragsphase verlangt werden, wurde festgestellt, dass das Vorbringen des Antragstellers unbegründet ist. (Entscheidung der KİK vom 02.09.2021  Nr. 2021/UH.I-1637)