Müssen bei der Ausschreibung von Leistungen, die nicht mehrere Jahre umfassen, dem öffentlichen Auftraggeber die gesamten Haushaltsmittel für die zu beschaffende Leistung zur Verfügung stehen?

Entscheidungsdatum:

07. April 2023

Es wurde festgestellt, dass die Verwaltungsbedingungen und der Vertragsentwurf keinen Zahlungsplan für künftige Jahre enthalten. Dies verstößt gegen die oben wiedergegebene Gesetzesvorschrift (62 inci m.), macht den Abschluss des Vergabeverfahrens unmöglich und erfordert dessen Aufhebung. (Entscheidung der KİK vom 05.12.2006, Nr. 2006/UY.Z-3085)