Müssen Vertragshändlerbescheinigungen die ausgeschriebenen Materialien abdecken?

Es wurde festgestellt, dass der Bieter O… A.Ş. mit dem wirtschaftlich zweitgünstigsten Angebot gemäß Artikel 7.5.2 der Verwaltungsbedingungen in den Angebotsunterlagen eine von P… Ltd. Şti. ausgestellte Vertragshändlerbescheinigung vorgelegt hatte, in der angegeben wurde, dass O… A.Ş. zur Vermarktung und zum Verkauf der von P… Ltd. Şti. hergestellten Produkte berechtigt ist, dass in den Angebotsunterlagen außerdem eine Fertigungseignungsbescheinigung und ein Kapazitätsbericht von P… Ltd. Şti. vorgelegt wurden und dass in beiden Dokumenten die hergestellten Produkte als Kinderspielanlagen und Sets von Sport- und Fitnessgeräten für den Außenbereich bezeichnet wurden.

 

In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass nicht eindeutig ist, ob die im Vergabeverfahren zu beschaffenden “Skatepark”-Materialien zu den Produkten gehören, die P… Ltd. Şti. herstellt und zu deren Verkauf der genannte Bieter berechtigt ist. (…) Angesichts der genannten Umstände und der angeführten Bestimmungen der Rechtsvorschriften wurde der Schluss gezogen, dass der öffentliche Auftraggeber prüfen muss, ob die im Vergabeverfahren zu beschaffenden “Skatepark”-Materialien zu den Produkten gehören, die von der betreffenden Vertragshändlerbescheinigung erfasst sind, und anschließend das Vergabeverfahren fortsetzen muss. (Entscheidung der KİK vom 03.06.2015 mit der Nummer 2015/UM.II-1557)

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich an die Kanzlei Kılıç Hukuk)