Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob in einem Vergabeverfahren Wettbewerb stattgefunden hat?

Unter Berücksichtigung dessen, dass zu den Grundsätzen der Eignungsprüfung in der VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG VON VERGABEVERFAHREN gehört, dass die Bewertungskriterien und geforderten Unterlagen zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen sowie der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit nicht so festgelegt werden dürfen, dass sie den Wettbewerb behindern, dass ferner Artikel 29 derselben Verordnung festlegt, welche Unterlagen die öffentlichen Auftraggeber zur Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen sowie der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit zwingend verlangen müssen und welche Unterlagen nicht verlangt werden dürfen, und dass andererseits die technischen Spezifikationen des geprüften Vergabeverfahrens keine Regelung zur Einrichtung einer Alarmüberwachungszentrale enthalten, wurde bei einer Gesamtbetrachtung der bestehenden Regelung in den Vergabeunterlagen des antragsgegenständlichen Vergabeverfahrens, der Anzahl der im Vergabeverfahren eingereichten Angebote und der Anzahl der Bieter, deren Angebote mit der Begründung ausgeschlossen wurden, dass sie gemäß der betreffenden Regelung keine Unterlagen vorgelegt hätten, festgestellt, dass die als Eignungskriterium festgelegte und gerügte Regelung wettbewerbsbehindernde Aspekte enthält und die Beanstandung des Antragstellers daher begründet ist. (Entscheidung des KİK vom 25.06.2014 mit der Nummer 2014/UH.III-2465)

(Für nähere Informationen kontaktieren Sie die Kanzlei KILIÇ HUKUK.)