Teilnahme am Vergabeverfahren bei SGK-Schulden oberhalb der Grenze

In dem von SGK veröffentlichten Rundschreiben vom 19/01/2015 wurde erläutert, dass die Obergrenze des monatlichen beitragspflichtigen Einkommens für den Zeitraum zwischen 01/07/2015 und 31/12/2015 bei 8.277,90 TL lag. Dementsprechend sind gemäß Artikel 17.3.2 der Allgemeinen Vergabebekanntmachung (KİGT) Schulden, die 24.833,70 (3 x 8.277,90) TL und damit das 3-Fache der nach Artikel 82 des Gesetzes Nr. 5510 festgelegten Obergrenze des monatlichen beitragspflichtigen Einkommens überschreiten, als bestandskräftig festgestellte Sozialversicherungsbeitragsschulden zu bewerten.

 

Da somit festgestellt wurde, dass die oben genannten bestandskräftig festgestellten Sozialversicherungsbeitragsschulden in Höhe von insgesamt 37.333,99 TL die Grenze von 24.833,70 TL in der genannten Bekanntmachung überschritten, wurde der Schluss gezogen, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, mit der betreffenden Bietergemeinschaft wegen ihrer bestandskräftig festgestellten Sozialversicherungsbeitragsschulden keinen Vertrag zu unterzeichnen und die Bietersicherheit wegen der Vorlage einer Verpflichtungserklärung mit wahrheitswidrigen Angaben einzuziehen, nicht gegen die Rechtsvorschriften verstieß. (Entscheidung von KİK vom 30.03.2016 mit der Nummer 2016/UY.II-904)

(Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK OFİSİ.)