Teilnahme an einer Ausschreibung für Personalbeförderungsleistungen mit einer Referenzbescheinigung über Schülerbeförderungsleistungen

Die Prüfung ergab, dass die beanstandete Bescheinigung für einen Dienstleistungsauftrag zur Beförderung von Grundschülern ausgestellt wurde, der ausgeschriebene Auftrag lediglich die Personalbeförderung mit 1 Kleinbus umfasst und die Definition vergleichbarer Leistungen in der Ausschreibung entsprechend festgelegt wurde. Da festgestellt wurde, dass die in der Bescheinigung bezeichnete Leistung, wie in den Rechtsvorschriften vorgesehen, dem ausgeschriebenen Auftrag ihrer Art nach ähnlich ist, nach gleichen oder ähnlichen Verfahren ausgeführt wird und hinsichtlich der Anforderungen an Geräte, Ausrüstung, finanzielle Leistungsfähigkeit und Fachkenntnisse sowie Personal und Organisation mit ihm übereinstimmt, wurde in ihrer Anerkennung als geeignet durch den öffentlichen Auftraggeber kein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften gesehen; das Vorbringen des Antragstellers wurde daher als unbegründet angesehen. (Entscheidung der KİK vom 20.08.2014 mit der Nummer 2014/UH.III-2909)

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