Umfang personalgestützter Dienstleistungsbeschaffungen und Beschaffung von Callcenter-Dienstleistungen

Der oben angeführte Artikel 112 des Arbeitsgesetzes Nr. 4857 enthält Bestimmungen zur Abfindung aufgrund der Beschäftigungsdauer für Beschäftigte bestimmter öffentlicher Einrichtungen und Organisationen. Er bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber für diese Abfindungen der Arbeitnehmer haften, die von Subunternehmern im Rahmen von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe (e) des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe beschäftigt werden.

 

Andererseits wurde durch die mit der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 696 vorgenommene Änderung von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe (e) des Gesetzes Nr. 4734 mit der Überschrift “Weitere von öffentlichen Auftraggebern einzuhaltende Regeln” bestimmt, dass die in diesem Artikel genannten öffentlichen Auftraggeber aus den betreffenden Haushalten keine personalgestützten Dienstleistungen beschaffen und auch keine Beschaffungen vornehmen dürfen, die ihrer Art nach zu diesem Ergebnis führen. Für die Anwendung dieses Buchstabens wird die personalgestützte Dienstleistungsbeschaffung als “Beschaffung von Dienstleistungen für ihrer Art nach fortlaufende Tätigkeiten, bei denen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften die Anzahl der für die ausgeschriebene Tätigkeit einzusetzenden Beschäftigten in den Vergabeunterlagen festgelegt ist, die gesamte Arbeitszeit dieser Beschäftigten für den öffentlichen Auftraggeber verwendet wird und mindestens %70 des geschätzten Auftragswerts aus Personalkosten bestehen, die die Mindestpersonalkosten sowie gegebenenfalls die Kosten für Verpflegung und Beförderung als Sachleistungen umfassen” definiert. Ferner wurde bestimmt, dass “Beschaffungen von Beratungsdienstleistungen, Dienstleistungen für Krankenhausinformationsmanagementsysteme und Callcenter-Dienstleistungen” nicht als personalgestützte Dienstleistungsbeschaffungen gelten.

 

In diesem Rahmen wurde festgestellt, dass auch Artikel 78 der Allgemeinen Bekanntmachung zur öffentlichen Auftragsvergabe mit der Überschrift “In den Angebotspreis einzubeziehende Kosten bei personalgestützten Dienstleistungsbeschaffungen” geändert wurde. In diesem Artikel wird erläutert, dass die in der genannten Bekanntmachung vorgesehenen Regelungen für personalgestützte Dienstleistungsbeschaffungen auf Vergabeverfahren für personalgestützte Dienstleistungen anzuwenden sind, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe (e) des Gesetzes Nr. 4734 ausgeschrieben werden dürfen, und dass Beratungsdienstleistungen, Dienstleistungen für Krankenhausinformationsmanagementsysteme und Callcenter-Dienstleistungen nicht als personalgestützte Dienstleistungen gelten.

Es wurde festgestellt, dass Umfang und Art der ausgeschriebenen Leistung “Callcenter-Dienstleistungen über 36 Monate mit 1319 Beschäftigten in 4 verschiedenen Provinzen (Erzurum, Samsun, Van und Erzincan)” umfassen und dass die ausgeschriebene Dienstleistung im Rahmen der oben angeführten Rechtsvorschriften und Erläuterungen eine nicht personalgestützte Dienstleistungsbeschaffung darstellt.  (Entscheidung der KİK vom 31.05.2018 mit der Nummer 2018/UH.II-1078)

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei KILIÇ HUKUK.)