Unmöglichkeit der Vertragsdurchführung: Sind überdurchschnittliche Niederschläge höhere Gewalt?

… Bei den betreffenden Bauarbeiten (Abraumarbeiten) ist sowohl dem öffentlichen Auftraggeber als auch den Bietern bekannt, welche Auswirkungen die natürlichen Witterungsbedingungen außerhalb des Zeitraums, in dem die Witterung aus technischer Sicht keine Arbeiten zulässt, auf die ausgeschriebenen Arbeiten haben, wenn an Tagen außerhalb dieses Zeitraums regnerische Witterungsbedingungen auftreten. Da der Auftragnehmer als umsichtiger Kaufmann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um die betreffenden Arbeiten fristgerecht abzuschließen, erfüllen Niederschläge, die den normalen jahreszeitlichen Bedingungen entsprechen, nicht beide Voraussetzungen höherer Gewalt, nämlich Unvermeidbarkeit und Unvorhersehbarkeit. Wird jedoch von den zuständigen Stellen (Generaldirektion für staatliche Meteorologie) festgestellt, dass die während der Ausführungsfrist saisonal in dieser Region auftretenden Niederschläge erheblich von den Durchschnittswerten der Vorjahre abweichen und die Grenze der Vorhersehbarkeit überschreiten, sind die Kriterien der Unvorhersehbarkeit und der Unabwendbarkeit erfüllt. Daher wurde mit Stimmenmehrheit entschieden, dass die in diesem Fall entstandene Situation im Rahmen von m. 10 Buchstabe (e) des KİSK als höhere Gewalt anerkannt werden kann. (Entscheidung des KİK vom 12.10.2009 mit der Nummer 2009/DK.D-138)

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Kılıç Hukuk.)