Verwendung von Unterauftragnehmer-Abschlussbescheinigungen aus übertragenen Verträgen in Vergabeverfahren

Die Grundsätze der Vertragsübertragung sind in Artikel 16 des Gesetzes Nr. 4735 über öffentliche Auftragsverträge mit der Überschrift “Vertragsübertragung” wie folgt geregelt: "Der Vertrag kann in zwingenden Fällen mit schriftlicher Zustimmung der vergabebefugten Person auf einen Dritten übertragen werden. Die Übernehmer müssen jedoch die Voraussetzungen der ursprünglichen Ausschreibung erfüllen. Ferner darf derselbe Auftragnehmer innerhalb von drei Jahren nach dem Tag der Übertragung eines Vertrags keinen weiteren Vertrag übertragen oder übernehmen; ausgenommen sind Übertragungen aufgrund einer Änderung des Namens oder des Status. Verträge, die ohne Zustimmung übertragen oder übernommen werden oder innerhalb von drei Jahren nach dem Tag der Übertragung eines Vertrags übertragen oder übernommen werden, werden gekündigt; auf die Übertragenden und die Übernehmer finden die Bestimmungen der Artikel 20, 22 und 26 Anwendung.”

 

Nach den Vergabeverordnungen wird hingegen Unterauftragnehmern, die einen Teil der Leistungen ausführen, die gegenüber den zur Ausstellung von Referenzbescheinigungen befugten Institutionen und Einrichtungen unmittelbar durch einen einzigen Vertrag übernommen wurden, eine “Unterauftragnehmer-Abschlussbescheinigung” erteilt, sofern sie sämtliche Leistungen ihres Vertrags als Ganzes ausgeführt und abgeschlossen haben und bei Leistungen, für die eine Teilabnahme vorgesehen ist, die Teilabnahme durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgt ist oder die vorläufige Abnahme der Leistungen aus dem Hauptvertrag stattgefunden hat.

Um die Unsicherheiten darüber zu beseitigen, ob bei Leistungen, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 4735 übertragen werden und nach der Übertragung mit demselben Unterauftragnehmer fortgeführt werden, die Beträge der für die vor und nach der Übertragung ausgeführten Leistungen ausgestellten Unterauftragnehmer-Abschlussbescheinigungen zusammengerechnet und bei der Bewertung berücksichtigt werden können, hat die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) den  Regelungsbeschluss des Vergaberats vom 05.09.2019 mit der Nummer 2019/DK.D-205 veröffentlicht.

WAS HAT DER BESCHLUSS DES VERGABERATS GEREGELT?

Bei Verträgen, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 4735 übertragen werden, sofern die Leistungen auch nach der Übertragung mit demselben Unterauftragnehmer fortgeführt werden,

der Umfang und die Art der Leistungen im Unterauftragnehmervertrag unverändert bleiben,

die für die vor und nach der Übertragung ausgeführten Leistungen ausgestellten Unterauftragnehmer-Abschlussbescheinigungen sowie die Unterlagen über die Übertragung gemeinsam im Rahmen des Teilnahmeantrags oder des Angebots vorgelegt werden,

wurde beschlossen, dass die Summe der Beträge der Unterauftragnehmer-Abschlussbescheinigungen in Vergabeverfahren bei der Bewertung berücksichtigt wird.

Es steht fest, dass der Regelungsbeschluss des Vergaberats die Unsicherheiten beseitigen wird, die sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Auftragnehmer in der Praxis erleben. Darüber hinaus wird die Möglichkeit, dass  Unterauftragnehmer die Gesamtbeträge der Abschlussbescheinigungen für ihre sowohl vor als auch nach der Übertragung ausgeführten Leistungen in späteren Vergabeverfahren verwenden können, sowohl im Hinblick auf den Wettbewerb als auch auf die Billigkeit als positiv bewertet. (Siehe: Beschluss der KİK vom 5 Eylül 2019 mit der Nummer 2019/DK.D-205)