Was geschieht bei einer Vertragsübertragung gemäß Übergangsartikel 4 des Gesetzes Nr. 4735 mit den Sicherheiten für Mängel bei der vorläufigen Abnahme?

Bei Vertragsübertragungen gemäß Übergangsartikel 4 des Gesetzes Nr. 4735 ist die Rückgabe der Sicherheit des den Vertrag übertragenden Auftragnehmers vorgeschrieben. Dennoch bestanden Zweifel darüber, ob die als Ersatz für Bareinbehalte wegen Mängeln bei der vorläufigen Abnahme entgegengenommenen Bürgschaftsurkunden dem die Leistung übertragenden Auftragnehmer zurückzugeben sind und ob im Falle ihrer Rückgabe vom übernehmenden Auftragnehmer eine Sicherheit einzuholen ist. Um diese Zweifel auszuräumen, hat die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) den Beschluss vom 23/01/2020 mit der Nummer 2020/DK.D-17 veröffentlicht.

Der Beschluss ist unter (https://ekap.kik.gov.tr/EKAP/Vatandas/KurulKararSorgu.aspx) abrufbar. 

 

Wie bekannt, wird gemäß Artikel 30 des Mustervertrags für Bauleistungen mit der Überschrift “Mängel bei der vorläufigen Abnahme” bei schlüsselfertigen Pauschalpreisverträgen für Mängel bei der vorläufigen Abnahme bei jeder Abschlagszahlung eine Bürgschaftsurkunde in Höhe von % 3 des Wertes der ausgeführten Leistungen entgegengenommen. Diese Bürgschaftsurkunde wird bei Leistungen ohne Mängel bei der vorläufigen Abnahme nach dem Datum der Genehmigung der vorläufigen Abnahme und bei Leistungen mit Mängeln bei der vorläufigen Abnahme nach deren Beseitigung und nach dem Datum der Genehmigung der vorläufigen Abnahme an den Auftragnehmer zurückgegeben. Legt der Auftragnehmer keine Bürgschaftsurkunde vor, wird bei jeder Abschlagszahlung ein Betrag in Höhe von % 3 des Wertes der ausgeführten Leistungen einbehalten. Dieser Betrag wird bei Leistungen ohne Mängel bei der vorläufigen Abnahme nach dem Datum der Genehmigung der vorläufigen Abnahme und bei Leistungen mit Mängeln bei der vorläufigen Abnahme nach deren Beseitigung und nach dem Datum der Genehmigung der vorläufigen Abnahme an den Auftragnehmer ausgezahlt.

 

Bei Einheitspreisverträgen wird im Rahmen der Abschlagszahlungen eine Bürgschaftsurkunde in Höhe von % 5 der Beträge für fertiggestellte Bauleistungen entgegengenommen, deren Schlussabrechnung dem öffentlichen Auftraggeber jedoch noch nicht vorgelegt wurde. Diese Bürgschaftsurkunde wird nicht zurückgegeben, solange die Schlussabrechnungen nicht vom öffentlichen Auftraggeber genehmigt worden sind. Legt der Auftragnehmer keine Bürgschaftsurkunde vor, werden % 5 der Beträge für Bauleistungen einbehalten, deren Schlussabrechnung dem öffentlichen Auftraggeber noch nicht vorgelegt wurde. Diese Beträge werden nicht ausgezahlt, solange die Schlussabrechnungen nicht vom öffentlichen Auftraggeber genehmigt worden sind.

Mit dem genannten Beschluss wurde für Verträge, die im Rahmen des Übergangsartikels 4 des Gesetzes Nr. 4735 über öffentliche Auftragsverträge übertragen werden, entschieden,

 

dass die aufgrund des oben erläuterten Artikels 30 des Mustervertrags für Bauleistungen entgegengenommenen Sicherheiten dem den Vertrag übertragenden Auftragnehmer zurückzugeben sind,

und dass unter Berücksichtigung dessen, dass der den Vertrag übernehmende Auftragnehmer sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag übernimmt, die nach den Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe vorzulegenden Sicherheiten vom übernehmenden Auftragnehmer anzufordern sind.

(Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Kılıç Hukuk.)