Welche Ausnahme gilt für die Nachreichung von Unterlagen?

Bei der Prüfung der Unterlagen, die der antragstellende Bieter mit seinem Angebot zum betreffenden Eignungskriterium  eingereicht hat, wurde festgestellt, dass er seine “500-2250 Kva-Referenzliste” für die Jahre 2006, 2008 und 2010 sowie die “Doosan-Referenzliste für 2010” vorgelegt hat. Ferner wurden Unterlagen mit den technischen Eigenschaften des antragsgegenständlichen  Motors eingereicht. Zusätzlich wurden die von TSE auf den Namen des antragstellenden Bieters ausgestellten Normzertifikate TS ISO-8528-8, TS ISO-8528-4 und TS ISO-8528-5 vorgelegt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass hinsichtlich des vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Eignungskriteriums, auf das sich die antragsgegenständliche Rüge bezieht, keine einschränkende Regelung darüber getroffen wurde, welche Unterlage zu diesem Kriterium vorzulegen ist. In diesem Rahmen hat der antragstellende Bieter die oben genannten Unterlagen eingereicht, um nachzuweisen, dass der betreffende Dieselmotor mindestens ein Jahr lang in Stromerzeugungsaggregaten eingesetzt wurde. In dem vom öffentlichen Auftraggeber erstellten Protokoll über die Umschlagöffnung und die Unterlagenprüfung vom 13.05.2016 enthält der den antragstellenden Bieter betreffende Abschnitt den Vermerk “vorhanden”. Unter Berücksichtigung dessen, dass der öffentliche Auftraggeber somit keine eindeutige Festlegung darüber getroffen hat, mit welcher Unterlage und auf welche Weise die am Vergabeverfahren teilnehmenden Bieter diesen Umstand nachzuweisen haben, wurde darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 37 des Gesetzes bei fehlenden Angaben in Unterlagen zu Umständen, deren Ergänzung den wesentlichen Inhalt des Angebots nicht verändern würde, die Bieter schriftlich aufzufordern sind, diese fehlenden Angaben innerhalb der vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Frist zu ergänzen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der öffentliche Auftraggeber den Nachweis darüber, dass der Dieselmotor mindestens ein Jahr lang in Stromerzeugungsaggregaten eingesetzt wurde, im Rahmen der Ergänzung fehlender Angaben nachfordern muss. (Entscheidung des KİK vom 13.07.2016  Nr. 2016/UM.II-1791)  

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK OFİSİ.)