Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn wegen einer Störung des EKAP-Systems kein elektronisches Angebot abgegeben werden kann?

In den Vergabeunterlagen war vorgesehen, dass die untersuchte Ausschreibung am 27.07.2021 um 11:00 Uhr stattfindet. An diesem Tag stellte die Behörde zwischen 10:30 und 11:44 Uhr technische Störungen in EKAP fest. Daher wurden die in diesem Zeitraum angesetzten Ausschreibungen im Rahmen der Befugnis, die der Behörde gemäß Artikel 19 der Verordnung zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren eingeräumt wurde, verschoben. Bei der Ausschreibung, die Gegenstand des Nachprüfungsantrags war, wurde die Verschiebung der Ausschreibungszeit durch die Behörde ebenfalls im Rahmen dieser Befugnis mit der Begründung zurückgenommen, dass beim öffentlichen Auftraggeber keine Probleme mit dem System aufgetreten seien und die Angebote geöffnet sowie der geschätzte Auftragswert entschlüsselt worden seien. Die Ausschreibungszeit wurde somit wieder auf die in den Vergabeunterlagen vorgesehene Uhrzeit (11:00) festgesetzt.

Obwohl beim öffentlichen Auftraggeber bei der Öffnung der Angebote und der Fortsetzung des Vergabeverfahrens keine technischen Probleme auftraten, ist festzustellen, dass der antragstellende Bieter wegen der technischen Störung des Systems am Ausschreibungstag, dem 27.07.2021, innerhalb des Zeitraums, in den auch die Uhrzeit der betreffenden Ausschreibung fiel, kein Angebot abgeben konnte. Dies beruhte darauf, dass der antragstellende Bieter innerhalb des genannten Zeitraums wegen der Störung des Systems keine Vorgänge ausführen konnte. Nach dem nunmehr erreichten Verfahrensstand ist somit ersichtlich, dass ein Umstand, der nicht vom Antragsteller verursacht wurde, die Angebotsabgabe verhindert hat.

Bei Ausschreibungen, in denen Angebote elektronisch entgegengenommen werden, müssen die Bieter zur Abgabe elektronischer Angebote über Hardware und Software verfügen, die den vom System geforderten technischen Voraussetzungen entsprechen, und die Kontrollen im Zusammenhang mit der Abgabe elektronischer Angebote müssen durchgeführt werden. Ebenso muss das System allen Bietern ermöglichen, bis zum Ablauf der Angebotsfrist ein Angebot für die Ausschreibung abzugeben. Im konkreten Fall war die technische Störung des Systems zwar auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt; da jedoch festgestellt wurde, dass dieser Zeitraum die Ausschreibungszeit umfasste und währenddessen kein Angebot eingereicht werden konnte, wurde der Schluss gezogen, dass dieser Umstand gegen die Grundprinzipien des Artikels 5 des Gesetzes verstößt und die Ausschreibung, die Gegenstand des Nachprüfungsantrags ist, aufgehoben werden muss.   (Entscheidung der KİK vom 02.09.2021 mit der Nummer 2021/UH.I-1639)