Werden die Gesellschaft und die Bietergemeinschaft von der Wertung ausgeschlossen, wenn der beherrschende Gesellschafter der am Vergabeverfahren teilnehmenden Gesellschaft ein Konkordat beantragt hat?

Aus den oben angeführten Rechtsvorschriften und Verwaltungsbedingungen ergibt sich, dass die Ausschlussgründe für Bieter abschließend aufgezählt sind. Bieter, die insolvent sind, sich in Liquidation befinden, deren Geschäfte vom Gericht geführt werden, deren Insolvenz erklärt oder deren Zwangsliquidation angeordnet wurde oder die wegen ihrer Schulden gegenüber Gläubigern unter gerichtlicher Verwaltung stehen, dürfen nicht an Vergabeverfahren teilnehmen. Ferner ist geregelt, dass bei Tod oder Insolvenz des Gesellschafters, dessen Referenzbescheinigung die juristische Person verwendet, während des laufenden Vergabeverfahrens das Angebot dieser juristischen Person von der Wertung ausgeschlossen wird, ohne ihre Bietersicherheit einzuziehen und ohne gegen die juristische Person oder den Gesellschafter eine Vergabesperre zu verhängen…

Allerdings wurde festgestellt, dass die genannten Vorschriften den Ausschluss der vom Antragsteller in seiner Rüge angeführten Bieter vorsehen, die “ein Konkordat bekannt gegeben haben” oder “wegen ihrer Schulden gegenüber Gläubigern unter gerichtlicher Verwaltung stehen”, dass diese Rechtsvorschriften keine Sachverhalte bezüglich der Gesellschafter juristischer Personen regeln, die im Vergabeverfahren ein Angebot abgeben, und dass daher hinsichtlich des genannten Sachverhalts keine Erstreckungswirkung in Betracht kommt. Folglich wurde festgestellt, dass das Angebot der Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhalten hat, nicht mit der Begründung von der Wertung ausgeschlossen werden kann, dass A... A.Ş., die mehr als die Hälfte der Anteile an E … A.Ş., dem federführenden Mitglied dieser Bietergemeinschaft, hält, unter Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b des Gesetzes Nr. 4734 fällt. (Entscheidung der KİK vom 03.07.2019 mit der Nummer 2019/UY.II-774)