Wie ist vorzugehen, wenn der öffentliche Auftraggeber vom Zuschlagsempfänger im Schreiben zur Aufforderung zum Vertragsabschluss fehlende Unterlagen verlangt?

Zwar wurde festgestellt, dass Artikel 47.3 der Verwaltungsbedingungen des Vergabeverfahrens, das Gegenstand des Nachprüfungsantrags ist, die Unterlagen aufführt, die der Zuschlagsempfänger dem öffentlichen Auftraggeber vor der Vertragsunterzeichnung vorzulegen hat. In dem Schreiben vom 23.09.2022, mit dem der öffentliche Auftraggeber den Antragsteller zum Vertragsabschluss aufforderte, wurde jedoch lediglich die Vorlage von Unterlagen verlangt, die belegen, dass die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben (a), (b), (c), (d), (e) und (g) des Gesetzes Nr. 4734 genannten Umstände nicht vorliegen. Dagegen wurde keinerlei Hinweis darauf gegeben, dass die in Artikel 47.3 der Verwaltungsbedingungen sowie in dem damit zusammenhängenden Artikel 6.7 unter der Unterüberschrift 6.32 der technischen Spezifikationen genannten Unterlagen vorzulegen sind, auf die der öffentliche Auftraggeber seine Feststellungen zu den Verstößen stützte. Da somit festgestellt wurde, dass diese Mitteilung nicht ordnungsgemäß erfolgte, wurde der Schluss gezogen, dass der öffentliche Auftraggeber den Antragsteller erneut zur Vertragsunterzeichnung auffordern muss, wobei die vor Vertragsabschluss beim öffentlichen Auftraggeber einzureichenden Unterlagen ausdrücklich anzugeben sind. (Entscheidung der KİK vom 09.11.2022 mit der Nummer 2022/UH.I-1385)