Wird bei Vertragsunterzeichnung auch die Vergabesperre des weiteren Mitglieds der Bietergemeinschaft und der das Angebot abgebenden Person überprüft?

Es wurde festgestellt, dass Alper Ö…, der das Angebotsschreiben als Bevollmächtigter im Namen des weiteren Mitglieds der Bietergemeinschaft unterzeichnet hatte, die den Zuschlag erhalten hatte, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren der Provinzdirektion für Familie und Sozialpolitik Iğdır vom Ministerium für Familie und Sozialpolitik ab dem 30.12.2014 für die Dauer von 1 Jahr (bis zum 30.12.2015) von der Teilnahme an Vergabeverfahren nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe sowie an sämtlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen worden war. Obwohl der Bieter, der den Zuschlag erhalten hatte, gemäß Artikel 42 des Gesetzes mit Schreiben des öffentlichen Auftraggebers vom 19.03.2015 zur Vertragsunterzeichnung unter Vorlage der Unterlagen eingeladen worden war, die belegen, dass die in Artikel 10 des Gesetzes genannten Umstände nicht vorliegen, würde sich bei der nach demselben Artikel am Tag der Vertragsunterzeichnung zwingend durchzuführenden, unter 30.5.2 m. der KİGT erläuterten Überprüfung ergeben, dass Alper Ö…, der das Angebotsschreiben als Bevollmächtigter im Namen des weiteren Mitglieds des Bieters (der Bietergemeinschaft), der den Zuschlag erhalten hatte, unterzeichnet hatte, von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen war; ferner wurde festgestellt, dass das Angebot des genannten Bieters entsprechend Artikel 28.1.8.2. der Allgemeinen Bekanntmachung von der Wertung ausgeschlossen wurde …  (Entscheidung der KİK vom 29.04.2015 mit der Nummer 2015/UH.III-1221)