Zweifelhafte Musterbewertungen verletzen den Grundsatz der Zuverlässigkeit und führen zur Aufhebung des Vergabeverfahrens

Bei einer Gesamtbetrachtung des Verfahrens ist das vorgelegte Muster der maßgebliche Faktor für die Frage, ob das Angebot des Antragstellers gültig ist. Es lässt sich nicht feststellen, in welchem Zustand dieses Muster vorgelegt wurde, und ein erneutes Muster kann nicht angefordert werden. Die Vergabekommission gelangte bei der Bewertung desselben Bieters anhand desselben Musters zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen. Mit anderen Worten: Bei der ersten Musterbewertung ging der öffentliche Auftraggeber davon aus, dass das Muster vollständig sei, während bei der zweiten Musterbewertung festgestellt wurde, dass Teile des Musters fehlten. Da somit in einer Frage, bei der hinsichtlich des Ergebnisses kein Unterschied möglich ist, zwei gegensätzliche Entscheidungen getroffen wurden, konnte der von öffentlichen Auftraggebern bei Vergabeverfahren zu beachtende Grundsatz der “Zuverlässigkeit” nicht vollständig gewährleistet werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wurde festgestellt, dass das von der Rüge betroffene Los 187 des Vergabeverfahrens aufzuheben ist… (Entscheidung der KİK vom 13.03.2019 mit der Nummer 2019/UM.I-370)

(Für detaillierte Informationen kontaktieren Sie die Kanzlei KILIÇ HUKUK.)