Als Sicherheiten geeignete Werte: Beginn der Verwendung von „Kautionsversicherung/Kautionsurkunde“ in Vergabeverfahren

Das Gesetz Nr. 7061 zur Änderung bestimmter Steuergesetze und einiger anderer Gesetze wurde am 5. Dezember 2017 im Amtsblatt veröffentlicht und ist in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz wurde bei Vergabeverfahren im Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe die Verwendung der Kautionsversicherung (Kautionsurkunde) als Garantieerklärung ermöglicht. Im Einzelnen wurde Artikel 4 mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ des Gesetzes Nr. 4734 durch Artikel 65 des Gesetzes Nr. 7061 wie folgt geändert: „Garantieerklärung: Bezeichnet die von Banken ausgestellten Garantieerklärungen sowie die von in der Türkei ansässigen Versicherungsgesellschaften im Rahmen einer Kautionsversicherung ausgestellten Kautionsurkunden.“

Durch Artikel 66 des Gesetzes Nr. 7061 wurde Artikel 34 des Gesetzes Nr. 4734 mit der Überschrift „Als Sicherheiten anzuerkennende Werte“ wie folgt geändert: „Die als Sicherheiten anzuerkennenden Werte sind nachstehend aufgeführt:

a) Im Umlauf befindliche türkische Währung.

 

b) (Geändert: 28/11/2017-7061/66 md.) Garantieerklärungen.

 

c) Von der Staatskasse ausgegebene inländische Staatsschuldtitel und anstelle dieser Titel ausgestellte Dokumente.

Als Sicherheiten werden auch Garantieerklärungen anerkannt, die von ausländischen Banken ausgestellt werden, denen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften die Tätigkeit in der Türkei gestattet ist, sowie Garantieerklärungen, die von in der Türkei tätigen Banken oder privaten Finanzinstituten aufgrund einer Rückgarantie von außerhalb der Türkei tätigen Banken oder vergleichbaren Kreditinstituten ausgestellt werden.“ Diese Regelungen wurden eingeführt.

Da die Kautionsversicherung, deren allgemeine Bedingungen von der Staatskasse ausgearbeitet wurden, ein alternatives Versicherungsprodukt zu Garantieerklärungen darstellt, hat am 05.12.2017 das Verfahren begonnen, Kautionsversicherungen/Kautionsurkunden wie Garantieerklärungen zu behandeln.

Unternehmen, die mit einer Kautionsversicherung an Vergabeverfahren teilnehmen, müssen die von in der Türkei ansässigen Versicherungsgesellschaften im Rahmen der Kautionsversicherung ausgestellten Kautionsurkunden in den Vergabeverfahren vorlegen.

Da das Gesetz am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, können bei allen Vergabeverfahren, deren Auftragsbekanntmachung nach dem 5. Dezember 2017 veröffentlicht wird, auch von in der Türkei ansässigen Versicherungsgesellschaften ausgestellte Kautionsurkunden als Sicherheit verwendet werden.

 

Die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) hat jedoch noch keine Regelung zur Kautionsversicherung und zu Kautionsurkunden erlassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, in welcher Form diese Dokumente im Vergabeverfahren vorzulegen sind, ob es dafür ein Standardformular geben wird und wer bei der Versicherungsgesellschaft, von der das Dokument bezogen wird, zur Genehmigung und Beglaubigung befugt ist.

(Für detaillierte Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK OFİSİ.)