Aufhebung des Ausschlusses von Vergabeverfahren durch das Ministerium auf Vorschlag des Auftraggebers

(Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe– Aufforderung zum Vertragsschluss- Laufzeit der Vertragserfüllungssicherheit- Nachprüfungsantrag- Ausschluss von Vergabeverfahren- Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe- Antrag des Auftraggebers auf Aufhebung des Ausschlusses, Aufhebung des Ausschlusses durch das Ministerium, das ihn verfügt hat)

Zusammenfassung
In unserem Artikel wird der Ablauf dargestellt, in dem der Auftraggeber und das zuständige Ministerium infolge der Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe den Ausschluss zurücknehmen mussten; Gegenstand des Rechtsstreits war die Unklarheit, die dadurch entstanden war, dass der Auftraggeber dem zum Vertragsschluss aufgeforderten Bieter die in den Vergabeunterlagen nicht festgelegte Laufzeit der Vertragserfüllungssicherheit auch im Aufforderungsschreiben nicht mitgeteilt hatte. 

1. Einleitung
Öffentliche Auftraggeber, die ein öffentliches Vergabeverfahren durchführen möchten, müssen im Rahmen der “Grundprinzipien” des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe handeln und Unklarheiten beseitigen, die während des Vergabeverfahrens Zweifel hervorrufen. Dazu gehört insbesondere, Laufzeit, Form und Grundlagen der zu verlangenden Sicherheiten im Einklang mit den Rechtsvorschriften festzulegen.  Wenn der das Vergabeverfahren durchführende Auftraggeber sowohl in den Vergabeunterlagen eine Unklarheit schafft als auch den hierdurch verunsicherten Bieter von Vergabeverfahren ausschließt, ohne auf dessen diesbezüglichen Antrag zu antworten, ist dies rechtswidrig.
Ein ähnlicher Fall ereignete sich bei der Stadtverwaltung der Großstadt Diyarbakır (Auftraggeber); der Bieter, der einen Rechtsverlust erlitten hatte, ließ die ihm gegenüber vorgenommenen fehlerhaften Handlungen durch einen Antrag bei der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe aufheben. Der wichtigste Aspekt hierbei ist jedoch, dass die Aufhebung des Ausschlusses von Vergabeverfahren nicht durch die Gerichte, sondern auf Grundlage der Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe durch den Auftraggeber selbst und das diesem zugeordnete Ministerium für Umwelt, Stadtplanung und Klimawandel (Ministerium) vorgenommen wurde.  

2. Einschlägige vergaberechtliche Vorschriften und Bestimmungen der Vergabeunterlagen
Artikel 35 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 4734 mit der Überschrift “Sicherheitserklärungen” enthält folgende Bestimmung: “In Sicherheitserklärungen für die Bietersicherheit wird eine Laufzeit angegeben, die mindestens dreißig Tage über die gemäß Artikel 32 festgelegte Bindefrist der Angebote hinausgeht. Wird die Bindefrist des Angebots verlängert, wird auch die Laufzeit der Sicherheitserklärung für die Bietersicherheit um denselben Zeitraum verlängert. Die Laufzeit der Sicherheitserklärungen für die Vertragserfüllungssicherheit wird vom Auftraggeber unter Berücksichtigung des Endtermins der ausgeschriebenen Leistung festgelegt.”
Artikel 42 desselben Gesetzes mit der Überschrift “Aufforderung zum Vertragsschluss” enthält folgende Bestimmung: “Dem Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, wird innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der in Artikel 41 genannten Fristen beziehungsweise, sofern eine vorherige Finanzkontrolle erforderlich ist, ab dem Tag nach Abschluss dieser Kontrolle mitgeteilt, dass er den Vertrag innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag der Zustellung unter Stellung der Vertragserfüllungssicherheit zu unterzeichnen hat…” 
Artikel 44 des genannten Gesetzes mit der Überschrift “Pflichten und Verantwortlichkeiten des Bieters beim Vertragsschluss” enthält folgende Bestimmungen: “Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, ist verpflichtet, gemäß den Artikeln 42 und 43 die Vertragserfüllungssicherheit zu stellen und den Vertrag zu unterzeichnen. Unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrags wird die Bietersicherheit zurückgegeben. Werden diese Verpflichtungen nicht erfüllt, wird die Bietersicherheit des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat, ohne Notwendigkeit eines Protestes oder einer gerichtlichen Entscheidung als Einnahme verbucht…” 
Artikel 58 des genannten Gesetzes mit der Überschrift “Ausschluss von Vergabeverfahren” lautet: “Personen, bei denen festgestellt wird, dass sie die in Artikel 17 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen begangen haben, werden je nach Art ihrer Handlung oder ihres Verhaltens für mindestens ein und höchstens zwei Jahre von den Vergabeverfahren sämtlicher öffentlicher Einrichtungen und Organisationen einschließlich der nach den Artikeln 2 und 3 ausgenommenen Stellen ausgeschlossen; Personen, die trotz Zuschlagserteilung außer in Fällen höherer Gewalt keinen ordnungsgemäßen Vertrag schließen, werden für mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr ausgeschlossen. Der Ausschluss wird durch das das Vergabeverfahren durchführende Ministerium oder das zuständige beziehungsweise übergeordnete Ministerium, bei Auftraggebern, die nicht als zugehörige oder nachgeordnete Einrichtung eines Ministeriums gelten, durch deren Vergabestellen, bei besonderen Provinzverwaltungen und (Geändert:29/11/2018-7153/28 md.) den ihnen angegliederten Verbänden, Einrichtungen und Betrieben durch das Innenministerium sowie bei Gemeinden und den ihnen angegliederten Verbänden, Einrichtungen und Betrieben durch das Ministerium für Umwelt und Stadtplanung verfügt.”

Artikel 54 der Durchführungsverordnung über Vergabeverfahren zur Beschaffung von Waren mit der Überschrift “Sicherheiten” enthält folgende Bestimmungen: “…(2) Vor Unterzeichnung des Vertrags wird vom Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von sechs Prozent des Auftragswerts verlangt…
…
(6) Die Laufzeit der Sicherheitserklärungen für die Vertragserfüllungssicherheit wird vom Auftraggeber unter Berücksichtigung des endgültigen Abnahmetermins der ausgeschriebenen Ware und bei Beschaffungen mit vorgesehener Garantiezeit unter Berücksichtigung der Garantiezeit festgelegt…” 
Artikel 11.1 des der genannten Verordnung beigefügten Mustervertrags mit der Überschrift “Höhe und Laufzeit der Vertragserfüllungssicherheit” lautet: “11.1.1. Der Auftragnehmer hat ........................................... [Der Sicherungsbetrag ist in Ziffern und Worten einzutragen.] als Sicherheit gestellt.

11.1.2. Die Laufzeit der Sicherheitserklärung für die Vertragserfüllungssicherheit endet am ../../…. Wird dem Auftragnehmer im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrags eine Fristverlängerung gewährt, wird die Laufzeit der Sicherheitserklärung für die Vertragserfüllungssicherheit um den verlängerten Zeitraum erneuert.” 
Artikel 11 des Vertragsentwurfs mit der Überschrift “Bestimmungen zur Sicherheit” enthält folgende Regelungen: “11.1. Höhe und Laufzeit der Vertragserfüllungssicherheit:

11.1.1. Der Auftragnehmer hat ........................................... [Der Sicherungsbetrag ist in Ziffern und Worten einzutragen.] als Sicherheit gestellt.

11.1.2. Die Laufzeit der Sicherheitserklärung für die Vertragserfüllungssicherheit endet am ../../..... Wird dem Auftragnehmer im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrags eine Fristverlängerung gewährt, wird die Laufzeit der Sicherheitserklärung für die Vertragserfüllungssicherheit um den verlängerten Zeitraum erneuert…”  

Artikel 23 der Verordnung über Rechtsbehelfe gegen Vergabeverfahren mit der Überschrift “Umsetzung der Entscheidungen” lautet: 

“(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die durch Entscheidungen der Behörde erforderlichen Maßnahmen, die eine Änderung der Rechtslage bewirken, unverzüglich umzusetzen. 

(2) (Geändert: 03/05/2011- R.G. 27923/2 md) Betroffene, die geltend machen, dass Entscheidungen der Behörde, die eine Änderung der Rechtslage bewirken, unvollständig oder fehlerhaft umgesetzt wurden, richten ihren diesbezüglichen Antrag unmittelbar als Nachprüfungsantrag an die Behörde.

(3) Werden die von der Behörde erlassenen Entscheidungen überhaupt nicht umgesetzt, kann unmittelbar bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet werden.”

Diese Bestimmung ist einschlägig.

3. Entwicklung des Sachverhalts 
Nachdem der Auftraggeber über die von Ç… Ltd. Şti. am 25.09.2025 erhobene Rüge bezüglich des am 19.06.2025 im offenen Verfahren durchgeführten Vergabeverfahrens “Gewinnung von Gestein aus dem Steinbruch des Auftraggebers sowie Beschaffung von Zuschlagstoffen, Unterbau- und Tragschichtmaterial mit einem Brecher des Auftragnehmers” nicht fristgerecht entschieden hatte, stellte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 14.10.2025 einen Nachprüfungsantrag.
Im Nachprüfungsantrag wurde zusammengefasst vorgetragen, dass gegen das Schreiben zur Aufforderung zum Vertragsschluss eine Rüge erhoben worden sei, der Auftraggeber diese jedoch nicht beantwortet habe und anschließend mit der am 06.10.2025 erfolgten Zustellung mitgeteilt worden sei, dass gegen die Antragstellerin ein sechsmonatiger Ausschluss von Vergabeverfahren verfügt worden sei; obwohl ferner mit der am 03.10.2025 erfolgten Zustellung mitgeteilt worden sei, dass ihre Bietersicherheit als Einnahme verbucht worden sei, sei mit der am 13.10.2025 erfolgten Zustellung eine Verlängerung der Bindefrist des Angebots und der Gültigkeitsdauer der Bietersicherheit verlangt worden; der Auftraggeber habe durch das Ausbleiben einer Antwort den Ablauf der Bindefrist des Angebots verursacht, wodurch das Recht auf Erhebung einer Rüge und Stellung eines Nachprüfungsantrags missachtet worden sei; da gegen das Schreiben zur Aufforderung zum Vertragsschluss eine Rüge erhoben worden sei, müsse der Auftraggeber die betreffenden Maßnahmen aufheben; im Schreiben zur Aufforderung zum Vertragsschluss sei die Laufzeit der Vertragserfüllungssicherheit nicht festgelegt worden und auch der Vertragsentwurf enthalte diese Information nicht, weshalb das Aufforderungsschreiben zu erneuern und das Verfahren zur Aufforderung zum Vertragsschluss erneut durchzuführen sei.

4. Unvollständige und fehlerhafte Handlungen der Stadtverwaltung der Großstadt Diyarbakır
Die von der Stadtverwaltung der Großstadt Diyarbakır vorgenommenen Handlungen wurden von der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe eingehend geprüft. Die Behörde traf im Rahmen ihrer Entscheidung Nr. 2025/UM.I-2392 vom 12.11.2025 wichtige Feststellungen. In der Entscheidung stellte sie zusammengefasst fest: 

• Der Auftraggeber habe die Antragstellerin Ç… Ltd. Şti. am 18.09.2025 zum Vertragsschluss aufgefordert,
• im Aufforderungsschreiben sei angegeben worden, dass der Vertrag innerhalb von zehn Tagen unter Stellung einer Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 6 % und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen zu unterzeichnen sei, 
• das übersandte Schreiben habe jedoch keine Angaben zur Laufzeit der Sicherheitserklärung für die Vertragserfüllungssicherheit enthalten,
• auch im Vertragsentwurf sei die Laufzeit der Sicherheitserklärung für die Vertragserfüllungssicherheit nicht festgelegt worden,
• die Laufzeit der Sicherheitserklärung für die Vertragserfüllungssicherheit müsse vom Auftraggeber festgelegt werden, 
• unter diesen Umständen sei offensichtlich, dass die Antragstellerin, die zur Stellung der Vertragserfüllungssicherheit und zur Unterzeichnung des Vertrags verpflichtet gewesen sei, Zweifel daran gehabt habe, wie sie ihre Verpflichtung erfüllen solle, 
• der Auftraggeber müsse diese Zweifel beseitigen, die Laufzeit der Sicherheitserklärung für die Vertragserfüllungssicherheit festlegen und die Aufforderung zum Vertragsschluss erneuern, 

Dies wurde verbindlich entschieden.  
Im Ergebnis entschied die Behörde, “dass der Auftraggeber den Ausschluss von Vergabeverfahren und die sonstigen Verwaltungsmaßnahmen aufheben muss, die er mit der Begründung vorgenommen hat, die Antragstellerin sei nicht zur Unterzeichnung des Vertrags erschienen…”   

Der offensichtlichste Fehler des Auftraggebers, der den Ausschluss von Vergabeverfahren veranlasste, bestand folglich darin, bei den Vergabemaßnahmen Unklarheit geschaffen und trotz der hiergegen erhobenen Rüge nicht die erforderliche Antwort erteilt zu haben! Darüber hinaus meldete der Auftraggeber dem zuständigen Ministerium den Antrag auf Ausschluss des Bieters von Vergabeverfahren und verbuchte die Sicherheit als Einnahme, ohne das endgültige Ergebnis abzuwarten, obwohl bei der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe ein Antrag anhängig war.    

5. Verschulden des Ministeriums, das den Ausschluss vorgenommen hat
Obwohl dies in der Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe nicht behandelt wurde, trifft, wie oben erläutert, auch das Ministerium für Umwelt, Stadtplanung und Klimawandel als das den Ausschluss verfügende Ministerium ein Verschulden hinsichtlich der fehlerhaften Ausschlussmaßnahmen gegen das genannte Unternehmen. Denn: 

• Nach Artikel 58 des Gesetzes Nr. 4734 mit der Überschrift “Ausschluss von Vergabeverfahren” ist das Ministerium für Umwelt, Stadtplanung und Klimawandel dafür zuständig, Ausschlussanträge von Gemeinden umzusetzen.  
• Durch die mit Artikel 28 des Gesetzes Nr. 7153 vorgenommene Änderung des Artikels 58 wurde eine Anpassungsregelung im Hinblick auf die Auflösung der dem Innenministerium unterstellten Generaldirektion für lokale Verwaltungen und die Übertragung ihrer Aufgaben auf die beim Ministerium für Umwelt und Stadtplanung eingerichtete Generaldirektion für lokale Verwaltungen getroffen. Anders ausgedrückt ist das Ministerium dafür zuständig, die Verfahren zum Ausschluss von Vergabeverfahren entsprechend den Ausschlussanträgen der Gemeinden zu führen und zu prüfen, die endgültige Entscheidung zu treffen und den Ausschluss mit der Unterschrift des Ministers umzusetzen!  
• Die Gemeinde, die den Ausschluss von Vergabeverfahren beantragt hatte, übersandte dem Ministerium auch die dem Ausschluss zugrunde liegenden Informationen und Unterlagen. Für den Fall, dass der Vertrag im Rahmen des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe außerhalb höherer Gewalt nicht unterzeichnet wird, ist demnach angegeben, dass “die Begründung des Ausschlusses (kann auch im Begleitschreiben angegeben werden), die Entscheidung der Vergabekommission, der Nachweis über die Verbuchung der Sicherheit als Einnahme, wenn der Bieter eine juristische Person ist, das Handelsregisterblatt, aus dem die Kapitalverteilung der Gesellschaft hervorgeht, und, falls ein Gesellschafter mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals hält, ein Dokument, aus dem dessen Identitätsnummer der Republik Türkei hervorgeht, bei Aktiengesellschaften außerdem die von der Handelsregisterdirektion ausgestellte aktuelle Anwesenheitsliste mit der Aktienverteilung, die bei Angebotsabgabe vorzulegende Erklärung über Beteiligungsanteile, wenn der Bieter eine juristische Person ist, ein Dokument mit seiner Steuernummer, wenn er eine natürliche Person ist, ein Dokument mit seiner Identitätsnummer der Republik Türkei, das Formular über den Ausschluss vom Vergabeverfahren mit den Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, deren Ausschluss von Vergabeverfahren beantragt wird, sowie gegebenenfalls weitere dem Ausschluss zugrunde liegende Informationen und Unterlagen” an das Ministerium zu übersenden sind. 

(Siehe webdosya.csb.gov.tr )

Unter diesen Umständen wurde der Ausschlussantrag der Gemeinde, deren offensichtlich rechtswidriges Vorgehen auch durch die Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe festgestellt wurde, vom Ministerium für Umwelt, Stadtplanung und Klimawandel ohne Prüfung bearbeitet und dem Minister zur Genehmigung vorgelegt! Unseres Erachtens haben sowohl die Bediensteten der Gemeinde, die den Ausschluss beantragten, als auch die Bediensteten des Ministeriums, die das Ausschlussverfahren durchführten, unvollständig und fehlerhaft gehandelt! 

6. Ergebnis und unsere Bewertung
Die Stadtverwaltung der Großstadt Diyarbakır veranlasste im Rahmen der Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe Nr. 2025/UM.I-2392 vom 12.11.2025 durch die Bekanntmachung im Amtsblatt vom 02.01.2026 die Aufhebung des Ausschlusses des Unternehmens, dessen Ausschluss von Vergabeverfahren sie infolge ihres fehlerhaften Vorgehens durch das Amtsblatt Nr. 33082 vom 19.11.2025 veranlasst hatte. Die genannte Gemeinde hatte sowohl die Vergabeunterlagen unvollständig erstellt als auch im Schreiben zur Aufforderung zum Vertragsschluss Zweifel hervorgerufen. Darüber hinaus beantwortete sie den bei ihr gestellten Antrag nicht und veranlasste den Ausschluss des Unternehmens von Vergabeverfahren!
Das Ministerium für Umwelt, Stadtplanung und Klimawandel (Generaldirektion für lokale Verwaltungen) nahm hinsichtlich des ihm zum Ausschluss vorgeschlagenen Unternehmens eine unvollständige Prüfung vor und ließ die Genehmigung des Ausschlusses des genannten Unternehmens durch den Minister erteilen.  Unter diesen Umständen haben sowohl die Bediensteten der Gemeinde, die den Ausschluss beantragten, als auch die Bediensteten des Ministeriums, die das Ausschlussverfahren durchführten, unvollständig und fehlerhaft gehandelt!
Im Rahmen der oben dargestellten Gesichtspunkte besteht hinsichtlich des rechtswidrigen Ausschlusses des genannten Unternehmens von Vergabeverfahren eine gemeinsame Verantwortung

• der Bediensteten der Stadtverwaltung der Großstadt Diyarbakır, die infolge unvollständiger und fehlerhafter Handlungen den Ausschluss des Unternehmens vorgeschlagen haben,
• und der Bediensteten des Ministeriums für Umwelt, Stadtplanung und Klimawandel, die das Ausschlussverfahren durchführten, ohne die ihnen von der Gemeinde übersandten Informationen und Unterlagen ausreichend zu prüfen!

Die von der Behörde zu den rechtswidrigen Maßnahmen erlassene Entscheidung hat beispielhaften Charakter. Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Entscheidung besteht darin, dass der verfügte Ausschluss wiederum auf Vorschlag der Gemeinde durch das Ministerium aufgehoben wurde, das den Ausschluss verfügt hatte.  06.01.2026

İlyas KILIÇ

Experte für öffentliche Verwaltung

Berater für Vergabe- und Vertragsrecht

Quellen:

• www.kilichukuk.org 
• ihale.tv 
• Kılıç Hukuk Vergabeglossar ( Sozluk )
• Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe Nr. 2025/UM.I-2392 vom 12.11.2025
• Artikel 35 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe mit der Überschrift “Sicherheitserklärungen”
• Artikel 42 des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe mit der Überschrift “Aufforderung zum Vertragsschluss”
• Artikel 58 des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe mit der Überschrift “Ausschluss von Vergabeverfahren”
• Artikel 23 der Verordnung über Rechtsbehelfe gegen Vergabeverfahren mit der Überschrift “Umsetzung der Entscheidungen”