Auslandsreise auf Kosten des Auftragnehmers in die Vergabeunterlagen aufnehmen!

1-ZUSAMMENFASSUNG: 
Öffentliche Auftraggeber, die öffentliche Mittel verwenden, können in die Vergabeunterlagen für die auszuführenden Arbeiten Bestimmungen aufnehmen, nach denen “der Auftragnehmer die Kosten einer Auslandsreise trägt”. Dies kann als Verwendung öffentlicher Mittel für persönliche Interessen ausgelegt werden. Zudem wird es dem Personal des Auftraggebers unmöglich, gegenüber dem Auftragnehmer, der die Auslandsreise finanziert, Entscheidungen im staatlichen Interesse zu treffen. Dabei sehen unsere Rechtsvorschriften Tagegelder und Mittel für Amtsträger bei Dienstreisen außerhalb der Stadt oder ins Ausland vor. 

 2- TATSÄCHLICHER FALL
In dem Fall wurden in die Vergabeunterlagen für einen im Inland auszuführenden Bauauftrag folgende Bestimmungen aufgenommen:

• Für das Personal des Auftraggebers wird ein Programm zur Teilnahme an einem Kongress, einer Messe und einer Besichtigungsreise durchgeführt,
• Ausgaben für Beförderung, Verpflegung und Unterkunft im Zusammenhang mit dieser Reise sind im Angebotspreis enthalten.

In den Vergabeunterlagen wurde jedoch nicht angegeben, in welches Land die Reise führen und welche Kosten der Auftragnehmer tragen wird. Darüber hinaus besteht zwischen dem Gegenstand des Vergabeverfahrens und dem Ausland kein zwingender Zusammenhang.
Die Regelung des Auftraggebers verstößt zweifellos gegen Artikel 5 des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe mit der Überschrift „Grundprinzipien“. Ebenso stehen die in die Vergabeunterlagen aufgenommenen Bestimmungen nicht mit den Grundsätzen des Wettbewerbs und der Transparenz im Einklang und haben Unsicherheit hinsichtlich der Angebotsabgabe hervorgerufen. Auch bleibt unklar, wie die Kosten der vorgesehenen Auslandsreise bei dem vom Auftraggeber ermittelten geschätzten Auftragswert bestimmt wurden. Somit besteht auch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der geschätzte Auftragswert unvollständig und fehlerhaft ermittelt wurde. Falls das Vergabeverfahren durchgeführt wurde, wird dies dazu führen, dass der Schwellenwert falsch berechnet und das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht sachgerecht bestimmt wird.  
Entgegen der vom Auftraggeber getroffenen Regelung ist zudem durch Rechtsvorschriften festgelegt, wie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für dienstlich erforderliche Auslandsreisen und Fortbildungen zu entsenden sind. Anders ausgedrückt stellt der Staat Mittel für die Reise und Unterkunft seiner eigenen Beamten im Ausland bereit. Auch unter diesem Gesichtspunkt verstößt die Regelung in den Vergabeunterlagen gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften.

3-ERGEBNIS: 
Heute werden Hunderte von Vergabeverfahren mit Vergabeunterlagen durchgeführt, die dem oben geschilderten Fall ähneln. Es gibt also Amtsträger, die das Flugzeug des Auftragnehmers nutzen, von ihm bezahlte Mahlzeiten verzehren und in von ihm bereitgestellten Betten übernachten. Anders ausgedrückt wird fraglich, ob Amtsträger, die auf Kosten des Auftragnehmers ins Ausland reisen, dem öffentlichen Interesse dienen.
Wird schließlich ein Vergabeverfahren auf der Grundlage von Vergabeunterlagen eingeleitet, die dem oben beschriebenen Fall ähneln, und wird dieser Sachverhalt zum Gegenstand eines Nachprüfungsantrags bei der KİK gemacht, wird das Vergabeverfahren aufgehoben.
Wir gehen davon aus, dass Unternehmen, die eine Vergabeberatung in Anspruch nehmen, bei Problemen wie dem oben geschilderten rechtzeitig Vorkehrungen treffen und dadurch bei der Vertragsdurchführung nicht in eine schwierige Lage geraten.    

İlyas KILIÇ

Experte für öffentliche Verwaltung

Vergabeberater