Beschluss des Regulierungsgremiums zu personalgestützten Dienstleistungen veröffentlicht

Mit der im Amtsblatt vom 24.12.2017, Nr. 30280, veröffentlichten und in Kraft getretenen Gesetzesverordnung (KHK) Nr. 696 über bestimmte Regelungen im Rahmen des Ausnahmezustands sowie den gemäß dieser Verordnung im Amtsblatt vom 1/1/2018, Nr. 30288, veröffentlichten Verfahren und Grundsätzen wurden Regelungen und Erläuterungen zur Übernahme der im Rahmen von Verträgen über personalgestützte Dienstleistungen Beschäftigten in unbefristete Arbeitnehmerstellen oder in den Arbeitnehmerstatus bei Unternehmen lokaler Gebietskörperschaften festgelegt. 

In Artikel 4 Absatz 5 der genannten Verfahren und Grundsätze wurde folgende Regelung aufgenommen: “Die Aufgabe, Befugnis und Verantwortung für die Feststellung, ob es sich bei dem der Übernahme in unbefristete Arbeitnehmerstellen zugrunde liegenden Vergabeverfahren im Rahmen der Regelungen des vorläufigen Artikels 23 sowie dieser Verfahren und Grundsätze um die Beschaffung personalgestützter Dienstleistungen handelt, obliegt den öffentlichen Auftraggebern”. Darüber hinaus wurde die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) in Artikel 51 mit der Aufgabe und Befugnis betraut, im Zuge der Übernahme dieser Arbeitnehmer in Stellen oder einen entsprechenden Status Zweifel auszuräumen, die sich aus dem durch die Gesetzesverordnung Nr. 696 in die Gesetzesverordnung Nr. 375 eingefügten vorläufigen Artikel 23, insbesondere aus der Definition der Beschaffung personalgestützter Dienstleistungen und den Bestimmungen zur Durchführung bestehender Vergabeverträge, ergeben können. 

 

Um in diesem Rahmen eine einheitliche Anwendung beim Übergang in unbefristete Arbeitnehmerstellen und in den Arbeitnehmerstatus bei Unternehmen lokaler Gebietskörperschaften zu gewährleisten und im Verlauf des Verfahrens möglicherweise auftretende Zweifel auszuräumen; 

bei der Anwendung der in Absatz 15 des durch Artikel 127 der Gesetzesverordnung Nr. 696 über bestimmte Regelungen im Rahmen des Ausnahmezustands in die Gesetzesverordnung Nr. 375 eingefügten vorläufigen Artikels 23 enthaltenen Formulierung “gilt ihre Laufzeit ohne Erfordernis eines weiteren Vorgangs gemäß den bestehenden Vertragsbedingungen bis zur Durchführung des Übergangs nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften als verlängert. ”,

 

ist die Zustimmung des Auftragnehmers nicht erforderlich und wird der Auftragnehmer keiner verwaltungsrechtlichen Sanktion unterworfen, wenn er den Vertrag nicht fortsetzt;  

darf in diesem Fall die zur Sicherstellung der Fortführung der Dienstleistung vorzunehmende Direktvergabe nicht an den Auftragnehmer erfolgen, der den Vertrag nicht fortsetzt; haben die öffentlichen Auftraggeber bei Verträgen, die gemäß Absatz 15 des vorläufigen Artikels 23 der Gesetzesverordnung Nr. 375 als verlängert gelten, eine Sicherheit zu verlangen und anzufordern, die im Fall der erkennbar unzureichenden Laufzeit der Vertragserfüllungssicherheit die durch die Verlängerung entstehende Preiserhöhung sowie den Zeitpunkt der Beendigung der Übergangsverfahren abdeckt;

können die Auftragnehmer in diesem Fall eine einzige Vertragserfüllungssicherheit zu dem in den Unterlagen angegebenen Satz vorlegen, die sowohl die durch die Verlängerung entstehende Preiserhöhung als auch den Zeitpunkt der Beendigung der Übergangsverfahren abdeckt;

können die Auftragnehmer allerdings auch lediglich die Laufzeit der Vertragserfüllungssicherheit unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Beendigung der Übergangsverfahren gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften verlängern und in diesem Fall eine zusätzliche Vertragserfüllungssicherheit zu dem in den Unterlagen angegebenen Satz vorlegen, die der durch die Verlängerung entstehenden Preiserhöhung entspricht und auch den verlängerten Zeitraum abdeckt; zudem kann bei einem Auftragnehmer, der den Vertrag fortsetzt, aber keine zusätzliche Vertragserfüllungssicherheit leistet, der dieser zusätzlichen Sicherheit entsprechende Betrag auch durch Abzüge von den Abschlagszahlungen gedeckt werden; 

ist bei gemeinsamer Vergabe der Leistungen von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten im Rahmen einer einzigen Dienstleistungsbeschaffung der in Absatz 10 des durch Artikel 127 der Gesetzesverordnung Nr. 696 in die Gesetzesverordnung Nr. 375 eingefügten vorläufigen Artikels 23 geregelte Anteil von “% 70” unter Berücksichtigung der im geschätzten Auftragswert vorgesehenen Arbeitskosten für das gesamte beschäftigte Personal zu berechnen; ist in Fällen, in denen in den Vergabeunterlagen eine Mindestpersonalzahl festgelegt wurde, davon auszugehen, dass das Kriterium der “Festlegung der Personalzahl in den Vergabeunterlagen” erfüllt ist; sind bei der Feststellung des Kriteriums “Arbeit, die ihrer Art nach kontinuierlich anfällt” die Kriterien zu berücksichtigen, dass die Arbeit nicht vorübergehender Natur ist und in bestimmten Zeiträumen wiederholt werden muss. Dies wurde mit dem Beschluss des Gremiums vom 17.1.2018, Nr. 2018/DK.D-12, beschlossen.

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK OFİSİ.)