Die Lohnobergrenze wird künftig vom Finanzministerium festgelegt

1-Erster Absatz des Zusatzartikels 8 des Gesetzes über die öffentliche Auftragsvergabe;

“Vor der Ausschreibung von personalgestützten Dienstleistungen im Sinne von Buchstabe (e) des ersten Absatzes von Artikel 62 (ausgenommen Beratungsleistungen);

 

a) müssen die in den Verzeichnissen (I), (II) und (IV) aufgeführten öffentlichen Auftraggeber sowie die ihnen angeschlossenen Einrichtungen mit revolvierendem Fonds gemäß dem Gesetz Nr. 5018 vom 10/12/2003 über die öffentliche Finanzverwaltung und Finanzkontrolle die Zustimmung des Finanzministeriums einholen,

 

b) müssen im Rahmen des Beschlusses zum Allgemeinen Investitions- und Finanzierungsprogramm, der gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 233 vom 8/6/1984 über staatliche Wirtschaftsunternehmen veröffentlicht wird, die dieser Gesetzesverordnung unterliegenden staatlichen Wirtschaftsunternehmen und deren Tochtergesellschaften die Zustimmung des Unterstaatssekretariats für Finanzen und diejenigen Betreibergesellschaften im Privatisierungsprogramm, deren Kapital zu mehr als %50 im Eigentum der öffentlichen Hand steht, im Rahmen des Gesetzes Nr. 4046 vom 24/11/1994 über Privatisierungsmaßnahmen die Zustimmung der Privatisierungsbehörde einholen…“.

 

2- Durch Artikel 67 des Gesetzes Nr. 7061 vom 28.11.2017 wurde am Ende des ersten Absatzes dieses Artikels folgende Bestimmung eingefügt:

“Die Zustimmung umfasst auch die Festlegung der Obergrenzen für die in den Vergabeunterlagen zu bestimmenden Vergütungen und vergleichbaren finanziellen Zahlungen, wobei die Anzahl der in diesem Rahmen einzusetzenden Beschäftigten sowie einer, mehrere oder alle Faktoren berücksichtigt werden, die das Vergütungsniveau beeinflussen, wie etwa die öffentlichen Auftraggeber, die Art der Dienstleistungen und der Ort der Leistungserbringung.”

 

3- Die betreffende Änderung wird am 01.01.2018 in Kraft treten.

 

4-Mit dieser im Rahmen des Gesetzes über die öffentliche Auftragsvergabe vorgenommenen Änderung;

wurde dem Finanzministerium die Befugnis übertragen, bei personalgestützten Dienstleistungsvergaben die “Vergütungsobergrenze” festzulegen. Bei derartigen Beschaffungen schrieb nämlich jeder öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren mit selbst festgelegten Vergütungen aus, und es war festzustellen, dass öffentliche Auftraggeber mit höheren Haushaltsmitteln Personal zu höheren Vergütungen beschäftigten.

Damit sollen die öffentlichen Ausgaben für personalgestützte Dienstleistungsvergaben mit den Haushaltsmitteln in Einklang gebracht werden.

Angestrebt wird die Umsetzung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Die neu eingeführte Regelung enthält jedoch keine Bestimmung dazu, wie die Vergütungsunterschiede zwischen den Regionen überwunden werden sollen. So wurde beispielsweise nicht erläutert, wie ein Ausgleich zwischen der Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem Ort, in dem die Terrorismusbekämpfung intensiv betrieben wird, und einer entsprechenden Vergabe in einer Küstenstadt hergestellt werden soll.  

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK OFİSİ.)