Dürfen Gemeinden ihre Immobilien ohne Vergabeverfahren überlassen?

Uns erreichen Beschwerden, wonach einige Gemeinden ihre Immobilien durch Beschluss des Gemeinderats verschiedenen Organisationen, die keine öffentlichen Einrichtungen sind, zu sehr niedrigen Entgelten oder sogar unentgeltlich überlassen.  

Derartige Vorgänge sind nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes Nr. 5393, des staatlichen Vergabegesetzes Nr. 2886 sowie des Gesetzes Nr. 5018 über die öffentliche Finanzverwaltung und -kontrolle zu beurteilen.

Gemeinden dürfen Immobilien in ihrem Eigentum nur zur Erbringung von Dienstleistungen von gemeinsamem örtlichem Interesse, durch Beschluss des Gemeinderats und ausschließlich örtlichen Verwaltungen sowie anderen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen überlassen. Das bedeutet, dass eine im Eigentum einer öffentlichen Verwaltung stehende Immobilie ausschließlich örtlichen Verwaltungen sowie anderen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen überlassen werden darf. Eine Gemeinde darf ihre Immobilien beispielsweise einem Sportverein, der keine öffentliche Einrichtung oder Organisation ist, auch nicht gegen Entgelt überlassen. Denn die Vermietung von Immobilien im Eigentum einer Gemeinde ist nur im Wege von Vergabeverfahren nach dem staatlichen Vergabegesetz Nr. 2886 möglich.

Die unmittelbare Überlassung von Immobilien der Gemeinde durch Beschluss des Gemeinderats ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2886 ist rechtswidrig und erfordert den Ersatz des entstandenen Schadens der öffentlichen Hand.