Fristproblem bei Rügen gegen Vergabeunterlagen in nicht veröffentlichten Verhandlungsverfahren!

I-Einleitung 

Ein wesentlicher Teil der Vergabeverfahren im Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe (KİK) wird als nicht veröffentlichtes Verhandlungsverfahren gemäß Art. 21/b, 21/c und 21/f durchgeführt. Verhandlungsverfahren sind nach KİK kein reguläres Vergabeverfahren. Derartige Vergabeverfahren können bei Unvorhersehbarkeit, Naturkatastrophen und besonderen Umständen durchgeführt werden, die eine dringliche Ausführung erfordern. Wegen des begrenzten Wettbewerbs und der eingeschränkten Teilnahme besteht bei dieser Verfahrensart ein sehr hohes Korruptionsrisiko.
Es ist auch festzustellen, dass einige öffentliche Auftraggeber unter Berufung auf die Dringlichkeit des Bedarfs bei nicht veröffentlichten Verhandlungsverfahren die Grundprinzipien und Anwendungsgrundsätze des Vergaberechts außer Acht lassen.
In diesem Artikel erläutern wir anhand eines tatsächlich eingetretenen Falls die fehlerhafte Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers und gehen unter Bezugnahme auf eine einschlägige Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe darauf ein, wie hätte vorgegangen werden müssen.  

II- Einschlägige Rechtsvorschriften

Art. 55 des Gesetzes Nr. 4734 mit der Überschrift „Rüge beim Auftraggeber“ bestimmt: „Die Rüge ist wegen der behaupteten Rechtswidrigkeit von Handlungen oder Maßnahmen im Vergabeverfahren innerhalb von fünf Tagen bei Vergabeverfahren gemäß Art. 21 Buchstaben (b) und (c), in anderen Fällen innerhalb von zehn Tagen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem diese Handlungen oder Maßnahmen erkannt wurden oder hätten erkannt werden müssen, und vor Unterzeichnung des Vertrags bei dem öffentlichen Auftraggeber einzulegen, der das Vergabeverfahren durchführt. Die Frist für Anträge bezüglich der in der Bekanntmachung enthaltenen Punkte beginnt mit dem Tag der ersten Bekanntmachung; die Frist für Anträge bezüglich sonstiger, nicht in der Bekanntmachung wiedergegebener Bestimmungen der Präqualifikations- oder Vergabeunterlagen beginnt dagegen an dem Tag, an dem die Unterlagen erworben wurden.
Rügen bezüglich der Bekanntmachung, der Präqualifikation oder der Vergabeunterlagen können unter Einhaltung der im ersten Absatz genannten Fristen spätestens drei Arbeitstage vor dem Vergabetermin oder dem Ablauf der Antragsfrist eingelegt werden.“ 
Art. 1 des Gesetzes Nr. 2429 über nationale Feiertage und allgemeine Feiertage bestimmt: „Der 29. Oktober, an dem im Jahr 1923 die Republik ausgerufen wurde, ist Nationalfeiertag. Nur an diesem Tag werden innerhalb und außerhalb der Türkei im Namen des Staates Feierlichkeiten abgehalten. Der Feiertag beginnt am 28. Oktober um 13.00 Uhr und dauert am 29. Oktober an.“  

Art. 7 der Durchführungsverordnung über die elektronische Abwicklung öffentlicher Beschaffungen mit der Überschrift „Grundsätze für Zustellungen“ bestimmt dagegen:
„(1) Die Zustellung erfolgt an Arbeitstagen zwischen 09.00-18.00 Uhr (an halben Arbeitstagen zwischen 09.00-13.00 Uhr). Außerhalb dieser Zeiten versandte Zustellungen werden am ersten Arbeitstag nach dem Tag ihrer Erfassung in das Benachrichtigungsfach der Betroffenen bei EKAP übermittelt. Als Zustellungsdatum gilt der Tag, an dem die Zustellung im Benachrichtigungsfach der Betroffenen eingeht.“   
Wie aus den vorstehenden Rechtsvorschriften hervorgeht, beträgt die Frist für eine Rüge gegen die Vergabeunterlagen bei Anträgen bezüglich Vergabeverfahren nach Art. 21 Abs. 1 Buchstaben (b) und (c) des KİK fünf Tage ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Rechtswidrigkeit erkannt wurde oder hätte erkannt werden müssen.  Feiertage werden in diese Frist einbezogen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum Ende des ersten auf den Feiertag folgenden Arbeitstages. Rügen bezüglich der Bekanntmachung sowie der Präqualifikations- oder Vergabeunterlagen können jedoch unter Einhaltung der fünftägigen Frist vor der Abgabe eines Angebots spätestens drei Arbeitstage vor dem Vergabetermin eingelegt werden. Mit anderen Worten wird den zu nicht veröffentlichten Verhandlungsverfahren eingeladenen Bietern oder potenziellen Bietern das Recht eingeräumt, innerhalb von fünf Tagen einen Antrag gegen die Vergabeunterlagen zu stellen. Die fünftägige Frist endet drei Arbeitstage vor dem Vergabetermin.  

III- Fehlerhafte Anwendung im Vergabeverfahren

Ein öffentlicher Auftraggeber, der ein nicht veröffentlichtes Verhandlungsverfahren eingeleitet hatte, räumte den Bietern und potenziellen Bietern infolge seiner fehlerhaften Vorgehensweise kein Recht ein, einen Antrag gegen die Vergabeunterlagen zu stellen. Das fehlerhaft durchgeführte Vergabeverfahren entwickelte sich wie folgt: 

• Gegenstand des Vergabeverfahrens mit der Vergaberegistrierungsnummer 2025/1894869 ist die Leistung „Beförderung eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf“.  

• Der Termin des vom öffentlichen Auftraggeber beabsichtigten nicht veröffentlichten Verhandlungsverfahrens nach Art. 21/b wurde für den 03.11.2025 angesetzt. 

• Die Vergabeunterlagen wurden dem eingeladenen Unternehmen am 28.10.2025 um 13:52 Uhr übermittelt.  

• Der eingeladene Bieter meldete sich bei seinem EKAP-Konto an, prüfte die Vergabeunterlagen und stellte darin Punkte fest, die Wettbewerb und Teilnahme unmöglich machten.

• Das Unternehmen stellte außerdem fest, dass ihm keine ausreichende Frist für einen Antrag gegen die Vergabeunterlagen eingeräumt worden war. Die Daten in Tabelle-1 zeigen dies eindeutig.

Tabelle-1 (Zeitplan des Vergabeverfahrens des öffentlichen Auftraggebers)

Bei Prüfung des Zeitplans in Tabelle-1 ist festzustellen, dass der öffentliche Auftraggeber den Bietern oder potenziellen Bietern, die er durch Übermittlung der Vergabeunterlagen eingeladen hatte, keine Frist zur Einlegung einer Rüge eingeräumt hat. 

IV- Bestimmung der Fristen im nicht veröffentlichten Verhandlungsverfahren 

Aus den vergaberechtlichen Vorschriften ergibt sich, dass bei der Festlegung des Einladungsdatums und des Vergabetermins gesetzliche Feiertage, Wochenenden und die in den Rechtsvorschriften festgelegten Mindestantragsfristen berücksichtigt werden müssen. Mit anderen Worten muss der Vergabetermin bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens so festgelegt werden, dass den eingeladenen Personen ihre Antragsrechte nicht vorenthalten werden. 

Berechnen wir daher unter Berücksichtigung der Daten in Tabelle-1 anhand von Tabelle-2, wann der Vergabetermin hätte stattfinden müssen. 

Tabelle-2 (Erforderlicher Mindestzeitplan bei einem nicht veröffentlichten Verhandlungsverfahren)

Ein Vergleich der Tabellen-1 und 2 zeigt, dass der öffentliche Auftraggeber den im konkreten Fall eingeladenen Bietern oder potenziellen Bietern kein Recht eingeräumt hat, einen Antrag gegen die Vergabeunterlagen zu stellen. 

V- Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe zum nicht veröffentlichten Verhandlungsverfahren

Wird den zu Verhandlungsverfahren eingeladenen Personen keine ausreichende Frist für Anträge gegen die Vergabeunterlagen eingeräumt, ist das Vergabeverfahren aufzuheben. Denn der Zeitraum zwischen der Einladung durch den öffentlichen Auftraggeber und dem Vergabetermin darf Bieter oder potenzielle Bieter nicht daran hindern, ihr Rügerecht auszuüben.  So lautet die Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe vom 06.01.2021 mit der Nummer 2021/UH.I-31 wie folgt: „Obwohl der Termin des betreffenden Vergabeverfahrens auf den 25.02.2020 festgelegt wurde und sich bei der unter Berücksichtigung der im Gesetz geregelten Rügefristen vorgenommenen Berechnung der 19.02.2020 als letztmöglicher Tag für eine Rüge gegen die Vergabeunterlagen des betreffenden Vergabeverfahrens ergab, erfolgte die Aufforderung zum Herunterladen der Vergabeunterlagen und zur Abgabe eines Angebots am 24.02.2020. Daher wurde festgestellt, dass der Zeitraum zwischen der Einladung und dem Vergabetermin so festgelegt worden war, dass er Bieter oder potenzielle Bieter an der Ausübung ihres Rügerechts hinderte; mit anderen Worten wurde er nicht in angemessener Weise so festgelegt, dass die durch das genannte Gesetz gewährleistete Freiheit der Rechtsverfolgung nicht beeinträchtigt wird. Folglich wurde die Behauptung des Antragstellers als begründet angesehen.“ Das Vergabeverfahren wurde aufgehoben. 

VI- Allgemeine Analyse und Ergebnis 

Bei nicht veröffentlichten Verhandlungsverfahren, die aus Gründen wie Naturkatastrophen, Dringlichkeit und Unvorhersehbarkeit durchgeführt werden müssen, dürfen die Rechtsvorschriften des KİK nicht außer Acht gelassen werden. Da solche Beschaffungen ohne Bekanntmachung und auf Einladung ein Korruptionsrisiko bergen, müssen die öffentlichen Auftraggeber zwei wichtige Punkte beachten. Diese sind:

• die Einhaltung der Grundprinzipien des KİK und
• die Fristen zur Einlegung einer Rüge, die Bietern und potenziellen Bietern eingeräumt werden müssen. 

Die öffentlichen Auftraggeber gehen jedoch davon aus, dass die Unternehmen, denen sie als Bietern oder potenziellen Bietern das Privileg einer Einladung eingeräumt haben, keine Rüge gegen die Vergabeunterlagen einlegen werden. Aufgrund dieser Annahme wird das Vergabeverfahren wie im geschilderten Fall eingeleitet, ohne die Frist für eine Rüge gegen die Vergabeunterlagen zu berechnen.  Wird in der Annahme gehandelt, dass die mindestens drei zu nicht veröffentlichten Verhandlungsverfahren eingeladenen Bieter keine Rüge einlegen werden, führt dies dazu, dass ein Vertrag auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Vergabeunterlagen geschlossen wird und die Parteien bei der Durchführung des Vertrags auf rechtliche Probleme stoßen. Daher dürfen die öffentlichen Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen für nicht veröffentlichte Verhandlungsverfahren die beiden oben genannten Aspekte nicht außer Acht lassen.  03.11.2025

İlyas KILIÇ
Experte für öffentliche Verwaltung – Berater für Vergaberecht

Kılıç Kurumsal Danışmanlık A.Ş. Vorsitzender des Verwaltungsrats