Können in der Rüge nicht genannte Punkte zum Gegenstand eines Nachprüfungsantrags gemacht werden?

Bekanntlich legte die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Aufnahme von Punkten, die Bieter im Rahmen von Vergabeverfahren in ihrer Rüge nicht genannt hatten, in den Nachprüfungsantrag weit aus; zudem bestand eine gefestigte Entscheidungspraxis, wonach die Behörde auch die ergänzend aufgenommenen Antragsgegenstände prüfen musste.
Der Staatsrat nahm jedoch eine Rechtsprechungsänderung dahingehend vor, dass in der Rüge nicht genannte Punkte nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsantrags gemacht werden können.  
Im Beschluss des Rates für öffentliche Auftragsvergabe vom 23.08.2023 mit der Nummer 2023/MK-204 wurde das Urteil der 13. Kammer des Staatsrates vom 12.07.2023 mit den Nummern E:2023/1747, K:2023/3466 behandelt.  

In dem betreffenden Urteil des Staatsrates wurde wie folgt entschieden: “In der am 12/07/2023 unter Beteiligung aller Mitglieder unserer Kammer abgehaltenen Sitzung wurde eine Rechtsprechungsänderung vorgenommen. Aus den angeführten Vorschriften ergibt sich, dass in der Rüge nicht genannte Punkte nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsantrags gemacht werden können, dass zunächst eine Rüge beim Auftraggeber erhoben werden muss, dass bei diesem zweistufigen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren kein Nachprüfungsantrag gestellt werden kann, ohne zuvor den Rügeweg beschritten zu haben, dass in der Rüge nicht vorgebrachte Einwendungen nicht im Nachprüfungsantrag geltend gemacht werden können, dass die Rüge Teil des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Streitgegenstände in dem der Beschlussfassung des Rates vorausgehenden Prozess ist, dass Einwendungen gegen die Vergabeunterlagen innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag geltend gemacht werden müssen, an dem die betreffenden Umstände erkannt wurden oder hätten erkannt werden müssen, und in jedem Fall bis drei Arbeitstage vor dem Tag des Vergabeverfahrens, und dass nicht fristgerecht vorgebrachte Einwendungen wegen Fristablaufs vom Rat nicht geprüft werden können.
Dementsprechend muss die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) Nachprüfungsanträge auf die in der Rügeschrift vorgebrachten Einwendungen und die in der aufgrund der Rüge ergangenen Entscheidung des Auftraggebers festgestellten Punkte beschränkt prüfen. Andernfalls würde hinsichtlich der im Rügeverfahren nicht vorgebrachten Punkte die gesetzlich vorgeschriebene Stufe der "Rüge" übergangen und unmittelbar der Weg des Nachprüfungsantrags eröffnet. Dies würde sowohl eine Anrufung der unzuständigen Stelle darstellen als auch dazu führen, dass eine zwingende gesetzliche Bestimmung nicht angewandt wird.
Aus den genannten Gründen wurde festgestellt, dass eine in der Rügeschrift nicht vorgebrachte Einwendung, die erst im Nachprüfungsantrag geltend gemacht wird, nicht unmittelbar vom Rat geprüft werden kann. Daher weist der geprüfte Teil des mit der Revision angefochtenen Gerichtsurteils einen Rechtsfehler auf, während der Beschluss des Rates über die Zurückweisung des Nachprüfungsantrags wegen Fristablaufs rechtmäßig ist.”  

Im Rahmen des betreffenden Urteils des Staatsrates zeigt sich hinsichtlich der Rechtsprechungsänderung, dass als "Zeitpunkt der Kenntniserlangung" von den im Vergabeverfahren als rechtswidrig beanstandeten Handlungen und Maßnahmen der Zeitpunkt anzusehen ist, an dem die bestandskräftige Zuschlagsentscheidung, die sämtliche Bestimmungen und Folgen des Vergabeverfahrens umfasst, den Betroffenen zugestellt wurde. Darüber hinaus können in der Rüge nicht genannte Punkte nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsantrags gemacht werden. Es wurde entschieden, dass andernfalls das Rügeverfahren übergangen und der Weg des Nachprüfungsantrags eröffnet würde, wodurch eine Anrufung der unzuständigen Stelle vorläge. Ferner wurde entschieden, dass Punkte, die in der Rüge nicht genannt wurden, vom Rat nicht geprüft werden dürfen, wenn sie zum Gegenstand des Nachprüfungsantrags gemacht werden.

Rechtsanwältin Işıl KILIÇ EROL