Können öffentliche Auftraggeber gegen die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) klagen? Was können Auftraggeber tun, deren Vergabeverfahren von der KİK aufgehoben wurde?

Öffentliche Auftraggeber, die durch eine Entscheidung der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) einen Rechtsverlust erleiden, können vor den Verwaltungsgerichten in Ankara Klage erheben.  

In unserem Beispielsfall wurde das von der Stadtverwaltung İzmir durchgeführte Vergabeverfahren von den beschwerdeführenden Unternehmen der KİK' vorgelegt; die KİK entschied daraufhin über die “Aufhebung der Entscheidung des Auftraggebers zur Aufhebung des Vergabeverfahrens”.

Der öffentliche Auftraggeber brachte die Angelegenheit daraufhin vor die Verwaltungsgerichtsbarkeit, und mit der Entscheidung des 3. Verwaltungsgerichts Ankara vom 03.04.2018, E:2017/2964, K: 2018/872, wurde die Entscheidung der KİK aufgehoben. Die wesentlichen Punkte der Gerichtsentscheidung werden nachfolgend zusammengefasst: 

" Im vorliegenden Fall hätte die streitgegenständliche Regelung entsprechend der in Artikel 7.5.2 der Verwaltungsbedingungen ausdrücklich enthaltenen Vorschrift "Die Bieter haben zusammen mit dem Angebot einen Nachweis darüber vorzulegen, dass von den einzusetzenden Baumaschinen mindestens 2 Planierraupen, 1 Müllverdichter und 1 Bagger in ihrem Eigentum stehen." ausgestaltet werden müssen. Der Streit entstand jedoch dadurch, dass in der in Artikel 14 der technischen Spezifikationen enthaltenen Vorschrift "Einzusetzende Baumaschinen; Müllverdichter, Lastkraftwagen, Tankwagen und Tankfahrzeuge für Sickerwasser müssen Baujahr 2010 oder neuer sein. Von den einzusetzenden Baumaschinen mindestens 2 Planierraupen, 1 Müllverdichter, 1 Bagger. Es wird verlangt, dass diese Eigentum des Auftragnehmers sind." nach der Formulierung "Einzusetzende Baumaschinen" versehentlich ein (Semikolon) statt eines (Kommas) gesetzt wurde. Obwohl die klagende Stadtverwaltung beabsichtigte, für sämtliche einzusetzenden Baumaschinen und Fahrzeuge (einschließlich Planierraupen und Baggern) unabhängig davon, ob sie sich im eigenen Eigentum befinden, das Baujahr 2010 oder neuer zu verlangen, wurde infolge des Fehlers nach der Formulierung "Einzusetzende Baumaschinen" ein (Semikolon) gesetzt. Aus diesem Grund nahm die beklagte Behörde an, dass bei den im Wege einer Aufzählung genannten Fahrzeugen keine Angaben zu den betreffenden Baumaschinen enthalten seien und Planierraupen sowie Bagger älter als Baujahr 2010 sein könnten. Daraufhin wurde zugunsten der beigeladenen Bietergemeinschaft Zirve - Bey ha, die über Planierraupen der Baujahre 1985, 2004 und 2006 verfügt, eine Abhilfemaßnahme angeordnet und dadurch sichergestellt, dass das Angebot der genannten Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren erneut bewertet wurde.

 

Unter diesen Umständen ist zu berücksichtigen, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vergabeverfahren nach dem Gesetz Nr. 4734 dafür verantwortlich ist, Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung, Zuverlässigkeit, Vertraulichkeit, öffentliche Kontrolle, die rechtzeitige und zu angemessenen Bedingungen erfolgende Deckung des Bedarfs sowie die effiziente Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten, und dass er andernfalls befugt ist, alle eingereichten Angebote abzulehnen und das Vergabeverfahren aufzuheben. Aufgrund des Fehlers in den technischen Spezifikationen wurden die Bieter bei der Ausarbeitung und Vorbereitung ihrer Angebote in Zweifel versetzt, weshalb sich die beigeladene Bietergemeinschaft an die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe wandte und den Erlass einer Abhilfemaßnahme erwirkte. Infolge der erneuten Bewertung des Angebots der genannten Bietergemeinschaft wurde gegenüber Unternehmen, deren sämtliche Fahrzeuge Baujahr 2010 oder neuer sind, der Wettbewerbsgrundsatz zugunsten der beigeladenen Bietergemeinschaft verletzt, die über Fahrzeuge der Baujahre 1985, 2004 und 2006 verfügt. Die Klägerin führte aus, dass die Nutzungsdauer (Abschreibungsdauer) einer Traktorplanierraupe 10 Jahre betrage und deshalb im Vergabeverfahren Fahrzeuge neuerer Baujahre bevorzugt worden seien; dies entspreche auch dem öffentlichen Interesse. Unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Klägerin wegen eines Fehlers in den technischen Spezifikationen nicht dazu gezwungen werden kann, Dienstleistungen mit älteren Fahrzeugen zu erbringen, deren Abschreibungsdauer abgelaufen ist, und dass dies auch die wirksame Erbringung der öffentlichen Dienstleistung beeinträchtigen könnte, ist die Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe vom 07.09.2017 mit der Nummer 2017/UH.I-2427 über die Aufhebung der von der Stadtverwaltung İzmir getroffenen Entscheidung zur Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtlich nicht zutreffend. "

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK OFİSİ.)