Was ist bei Anträgen an die KİK zu beachten?

Die höchste Instanz der administrativen Kontrolle bei der öffentlichen Auftragsvergabe ist die türkische Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK). Die KİK überwacht gemäß Artikel 53 des Gesetzes Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe (Gesetz) den Prozess vom Beginn des Vergabeverfahrens bis zur Unterzeichnung des Vertrags.

Demnach müssen diejenigen, die durch Vergabemaßnahmen einen Interessenverlust erleiden, zunächst einen Antrag beim öffentlichen Auftraggeber und anschließend bei der KİK stellen. Wird auch die Entscheidung der KİK nicht für rechtmäßig erachtet, ist innerhalb von 30 Tagen Klage bei den Verwaltungsgerichten in Ankara zu erheben. 

 

Nachfolgend werden die jüngsten Entscheidungen der KİK anhand ihrer eigenen Statistiken bewertet;

Die Zahl der Streitentscheidungen, mit denen die KİK einen „Antrag abgelehnt“ hat, ist gestiegen.  Im Jahr 2017 betrug diese Quote bei der KİK %69.7! Im Jahr 2014 hatte diese Quote hingegen %58.1 betragen. 

Die Quote der Entscheidungen, mit denen die KİK die Zuschlagsentscheidungen der öffentlichen Auftraggeber durch eine „Berichtigungsmaßnahme“ aufgehoben hat, ist gesunken.  Im Jahr 2017 betrug die Quote der Vergabeverfahren, in denen die KİK eine „Berichtigungsmaßnahme“ angeordnet hat, %23.8! Im Jahr 2014 hatte diese Quote hingegen %31.4 betragen.

Nachfolgend werden zudem die gerichtlichen Entscheidungen zu den jüngsten Entscheidungen der KİK bewertet;

Im Jahr 2017 entschieden die Gerichte über 511 Entscheidungen der KİK, die von Teilnehmern an Vergabeverfahren zum Gegenstand einer Klage gemacht worden waren. Im Jahr 2013 waren es hingegen 396 Gerichtsentscheidungen! Die Klagequote ist somit um %22.5 gestiegen.

Auch die Zahl der gerichtlichen Entscheidungen gegen Entscheidungen der KİK erreichte im Jahr 2017 ihren Höchststand. Die Gerichte ordneten an, insgesamt 162 Entscheidungen der KİK nach einer „Aussetzung der Vollziehung“ erneut zu prüfen. Im Jahr 2013 gab es hingegen lediglich 37 gerichtliche Maßnahmen, mit denen Entscheidungen der KİK aufgehoben und eine Prüfung in der Sache angeordnet wurden. Somit ist die Zahl der gerichtlichen Entscheidungen, nach denen von der KİK nicht geprüfte Anträge durch die KİK zu prüfen sind, um  %77 gestiegen.

Die KİK hat im Jahr 2017 die Quote ihrer Entscheidungen zugunsten der öffentlichen Auftraggeber auf den höchsten Stand angehoben. Personen, die an Vergabeverfahren teilgenommen haben oder teilnehmen wollten, machten Entscheidungen der KİK im Jahr 2017 hingegen häufiger zum Gegenstand von Klagen und brachten sie vor Gericht.

Die Zahl der gerichtlichen Entscheidungen, mit denen Entscheidungen der KİK aufgehoben und eine erneute Prüfung angeordnet wurden, ist innerhalb der letzten 5 Jahre nahezu auf das Fünffache gestiegen und hat 162 erreicht! 

 

Bei der Antragstellung an die KİK ist es am zweckmäßigsten, auch das Gerichtsverfahren zu berücksichtigen und den Rechtsweg entsprechend zu beschreiten.

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK OFİSİ.)