Welche Änderungen der Preisanpassung bei Waren- und Dienstleistungsbeschaffungen nach dem Gesetz Nr. 4734 ergeben sich aus der am 07.03.2023 im Amtsblatt veröffentlichten Regelung?

Mit dem Amtsblatt vom 07.03.2023, Nr. 32125, wurden die Grundsätze für Preisanpassungen bei Waren- und Dienstleistungsbeschaffungen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe geändert. In diesem Zusammenhang sind die folgenden Punkte zu beachten:

1. Die Änderung der Grundsätze für Preisanpassungen bei Waren- und Dienstleistungsbeschaffungen wurde am 07.03.2023 im Amtsblatt veröffentlicht. 

2. Die vorgenommenen Änderungen treten 10 Tage später, am 17.03.2023, in Kraft. Sie gelten für Vergabeverfahren, deren Auftragsbekanntmachung oder Mitteilung am oder nach dem 17.03.2023 erfolgt.

3. Änderungen der “Grundsätze für Preisanpassungen bei Warenbeschaffungen, die nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe vergeben werden”;

Nach der Formulierung “verflüssigtes Erdgas (LNG)” wurde die Formulierung “komprimiertes Erdgas (CNG)” eingefügt. Somit wird bei der Berechnung der Preisanpassung für CNG ebenso wie für LNG der von der EPDK monatlich veröffentlichte durchschnittliche Verkaufspreis zugrunde gelegt.

4. Änderungen der “Grundsätze für Preisanpassungen bei Dienstleistungsbeschaffungen, die nach dem Gesetz Nr. 4734 über die öffentliche Auftragsvergabe vergeben werden”;

• Bei Dienstleistungsbeschaffungen mit einer Vertragslaufzeit von höchstens 365 Kalendertagen, bei denen in den Vergabeunterlagen die Zahl der Beschäftigten festgelegt und bestimmt wird, dass die gesamte wöchentliche Arbeitszeit beim öffentlichen Auftraggeber abzuleisten ist, wurde die Gewährung einer Preisanpassung für die Arbeitskosten in Höhe der Bruttoerhöhung des Mindestlohns verpflichtend vorgeschrieben (Artikel 6 der Grundsätze ist zugrunde zu legen).
• Bei Dienstleistungsbeschaffungen mit einer Vertragslaufzeit von höchstens 365 Kalendertagen, bei denen in den Vergabeunterlagen die Zahl der Beschäftigten festgelegt und bestimmt wird, dass die gesamte wöchentliche Arbeitszeit beim öffentlichen Auftraggeber abzuleisten ist, ist die Preisanpassung aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns verpflichtend; lediglich die Regelung einer Preisanpassung für andere Kostenfaktoren wurde in das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers gestellt.
• Bei sonstigen Dienstleistungsbeschaffungen mit einer Vertragslaufzeit von höchstens 365 Kalendertagen wurde es in das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers gestellt, eine Regelung vorzusehen, nach der für sämtliche Kostenfaktoren eine Preisanpassung berechnet wird. 
• Bei Dienstleistungsbeschaffungen zu Diagnose- und Behandlungszwecken wurde die Regelung zur Zahlung oder zum Abzug einer Preisanpassung bei Verträgen geändert, die auf der Grundlage von Punkteinheiten geschlossen wurden. Für Preisänderungen, die sich aus einer Erhöhung oder Verringerung des in der Mitteilung über die Durchführung von Gesundheitsleistungen als Zahlungsgrundlage festgelegten Koeffizienten ergeben, wird keine zusätzliche Preisanpassung berechnet. 
• Bei Dienstleistungsbeschaffungen zu Diagnose- und Behandlungszwecken wurde für den Fall, dass in den Vergabeunterlagen die Zahl der Beschäftigten festgelegt und bestimmt wird, dass die gesamte wöchentliche Arbeitszeit beim öffentlichen Auftraggeber abzuleisten ist, die Gewährung einer Preisanpassung für die Arbeitskosten in Höhe der Bruttoerhöhung des Mindestlohns verpflichtend vorgeschrieben. 07.03.2023

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK)