Welcher Straftatbestand liegt vor, wenn bei Vermietungsausschreibungen der Vertrag geändert und zugunsten des Mieters angewandt wird?

Die Vermietung einer Buslinie, an der öffentliche Auftraggeber das Betriebsrecht besitzen, erfolgt im Rahmen des Staatlichen Vergabegesetzes Nr. 2886. Bei solchen Ausschreibungen können die Vertragsbestimmungen nach der Bekanntmachung nicht geändert werden. Eine Ausnahme hiervon bilden die zwingenden Fälle im Sinne von Artikel 19 des Gesetzes Nr. 2886 mit der Überschrift BEKANNTMACHUNG BEI ÄNDERUNGEN DER VERGABEUNTERLAGEN UND IHRER ANLAGEN: “Nach der Bekanntmachung dürfen die Vergabeunterlagen und ihre Anlagen nicht geändert werden. Ist eine Änderung zwingend erforderlich, werden die Gründe und Erfordernisse hierfür in einem Protokoll festgehalten, die vorherigen Bekanntmachungen für ungültig erklärt und die Leistung erneut in gleicher Weise bekannt gemacht.“  

Wenn öffentliche Auftraggeber jedoch nach Vertragsschluss die Leistungen ändern, die einen wesentlichen Bestandteil der Ausschreibung bilden, und dadurch dem Mieter einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen, wird dies im Rahmen der vermögensrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Amtsträger beurteilt.

 

Wenn beispielsweise für den Betrieb einer öffentlichen Buslinie von Stadt A zum Bezirk B ein Fahrzeug des im Vertrag festgelegten Alters, der festgelegten Kapazität und der festgelegten Eigenschaften eingesetzt werden muss und der Mieter diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Vertrag zu kündigen.  Der öffentliche Auftraggeber darf den Vertrag nicht dahin gehend ändern, dass der Mieter Fahrzeuge eines niedrigeren Modells und geringerer Kapazität sowie Fahrzeuge ohne die erforderlichen Eigenschaften einsetzen darf, und er darf deren Einsatz auch nicht dulden. Bei diesen vom öffentlichen Auftraggeber begangenen Straftaten handelt es sich um die Straftat der “VERURSACHUNG EINES SCHADENS FÜR DIE ÖFFENTLICHE HAND” durch "MANIPULATION DER VERTRAGSERFÜLLUNG".

Artikel 236 des Türkischen Strafgesetzbuchs mit der Überschrift MANIPULATION DER VERTRAGSERFÜLLUNG lautet:

“… 

(2) Werden die folgenden Handlungen in betrügerischer Weise vorgenommen, gilt dies als Manipulation der Vertragserfüllung:

a) Lieferung oder Annahme einer anderen Ware als derjenigen, deren Eigenschaften in der Zuschlagsentscheidung oder im Vertrag angegeben sind.

b) Lieferung oder Annahme einer geringeren Warenmenge als der in der Zuschlagsentscheidung oder im Vertrag angegebenen Menge.

c) Annahme der Leistung als fristgerecht erbracht, obwohl sie nicht innerhalb der in der Zuschlagsentscheidung oder im Vertrag angegebenen Frist erbracht wurde.

d) Annahme eines Bauwerks oder der verwendeten Materialien bei Bauvergaben, obwohl sie den in den Vergabeunterlagen oder im Vertrag festgelegten Bedingungen, Mengen oder Eigenschaften nicht entsprechen.

e) Annahme einer Dienstleistung als erbracht, obwohl sie nicht oder nur unvollständig gemäß den in der Zuschlagsentscheidung oder im Vertrag festgelegten Bedingungen erbracht wurde.

 

(3) Amtsträger, die durch die Manipulation der Vertragserfüllung einen Vorteil erlangen, werden außerdem nach der für die betreffende Straftat geltenden Vorschrift bestraft. “

In der Entscheidung der 5. Strafkammer des Kassationshofs vom 22.10.2014 mit den Nummern E: 2013/5481,  K: 2014/10031 über die Schädigung der öffentlichen Hand durch die Darstellung einer nicht erbrachten Leistung als erbracht heißt es:

“In dem öffentlichen Strafverfahren, das aufgrund des Vorwurfs eingeleitet wurde, der Angeklagte Erdoğan als Bevollmächtigter des Unternehmens, das die Ausschreibung zur Beschaffung von Fahrzeugvermietungsleistungen gewonnen hatte, und der Angeklagte Cüneyt, der gemäß der im Vergabedossier enthaltenen Vollmacht befugt war, im Namen des Unternehmens an Ausschreibungen teilzunehmen, Verträge zu unterzeichnen und sonstige Handlungen vorzunehmen, hätten Kopien der Zulassungsbescheinigungen von Fahrzeugen, die nicht die in den technischen Spezifikationen für die ausgeschriebene Leistung festgelegten Eigenschaften aufwiesen, wahrheitswidrig verändert und der als Nebenklägerin beteiligten Einrichtung übergeben; ist festzustellen, dass das Vergabeverfahren mit der Unterzeichnung des Vertrags am 27.12.2007 beendet war, dass weder die Modelle und Kennzeichen der Fahrzeuge in dem infolge der Ausschreibung unterzeichneten Vertrag angegeben waren noch während des Vergabeverfahrens ein diesbezüglich wahrheitswidriges Dokument vorgelegt worden war, dass die den Angeklagten zur Last gelegte Handlung, nämlich während der Ausführung der vertraglich übernommenen Leistung andere Fahrzeuge als diejenigen einzusetzen, deren Eigenschaften in den technischen Spezifikationen und im Vertrag für die ausgeschriebene Leistung festgelegt waren, und zu diesem Zweck die Fahrzeugmodelle und Kennzeichen in den Kopien der Zulassungsbescheinigungen zu ändern, den in Artikel 236/2 des TCK geregelten Straftatbestand der Manipulation der Vertragserfüllung erfüllt und unter den in diesem Artikel abschließend aufgezählten Fall des Buchstabens ( e ) fällt, wonach eine "Dienstleistung als erbracht angenommen wird, obwohl sie nicht oder nur unvollständig gemäß den in der Zuschlagsentscheidung oder im Vertrag festgelegten Bedingungen erbracht wurde"; ferner ist davon auszugehen, dass kein Zweifel daran besteht, dass diese Straftat nur von Personen mit besonderer Tätereigenschaft, nämlich den an der Vertragserfüllung beteiligten Amtsträgern, begangen werden kann. Unter Berücksichtigung dessen, dass nach Artikel 40/2 des TCK Nr. 5237 andere Personen, die sich an der Straftat der Manipulation der Vertragserfüllung beteiligen, die ein Sonderdelikt darstellt und gemäß Artikel 236/2-e des TCK von den an der Vertragserfüllung beteiligten Amtsträgern begangen werden kann, als Anstifter oder Gehilfen zur Verantwortung gezogen werden können, hätte gegen die Bediensteten der Gemeinde, die für die Feststellung und Kontrolle zuständig waren, ob die bei der Ausführung der ausgeschriebenen Leistung eingesetzten Fahrzeuge dem Vertrag und den technischen Spezifikationen entsprachen, Strafanzeige erstattet und, falls Anklage erhoben wird, das betreffende Verfahren mit diesem Verfahren verbunden werden müssen, bevor die rechtliche Stellung der Angeklagten bestimmt und beurteilt wird; stattdessen wurden aufgrund einer fehlerhaften Würdigung Freisprüche in der schriftlich niedergelegten Form erlassen,

 

was rechtswidrig ist. Da die Revisionsrügen des Bevollmächtigten der als Nebenklägerin beteiligten Einrichtung aus diesem Grund als begründet erachtet wurden, wurde unter Berücksichtigung von Artikel 8/1 des Gesetzes Nr. 5320 gemäß Artikel 321 des CMUK am 22.10.2014 einstimmig die AUFHEBUNG der Urteile beschlossen. “

Hinsichtlich der Amtsträger, die die Vertragsbestimmungen überhaupt nicht anwenden oder sie zugunsten des Mieters geändert anwenden und dadurch einen Schaden für die öffentliche Hand verursachen, müssen die Generalstaatsanwaltschaften;

sämtliche Protokolle und Unterlagen, die im Rahmen der Vergabevorgangs- und Vertragsakte erstellt wurden, beim betreffenden öffentlichen Auftraggeber anfordern,

erforderlichenfalls durch Einholung eines technischen Gutachtens von Sachverständigen für das Vergaberecht die notwendigen Ermittlungen durchführen,

für Amtsträger nach Einholung der Genehmigung des zuständigen Ministeriums ein Verfahren zu ihrer strafrechtlichen Verfolgung einleiten.

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK OFİSİ.)