Wie müssen die zum Vertragsschluss aufgeforderten Bieter die Vertragserfüllungssicherheit vorlegen?

1) Bekanntlich ist die Vertragserfüllungssicherheit eine Sicherheit, die dafür entgegengenommen wird, dass der Auftragnehmer den von ihm unterzeichneten Vertrag im Einklang mit den Vergabeunterlagen erfüllt. Bei Aufträgen, bei denen eine Preisanpassung vorgesehen ist, handelt es sich außerdem um eine zusätzliche Sicherheit in Höhe von 6 % des Erhöhungsbetrags, falls der als Preisanpassung zu zahlende Betrag zu einer Erhöhung des Vertragspreises führt.
Die Vertragserfüllungssicherheit wird vom Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, in Höhe von 6 % des Zuschlagswerts entgegengenommen. Liegt das Angebot des Bieters, der bei Vergabeverfahren für Dienstleistungen und Bauleistungen den Zuschlag erhalten hat, unter dem Schwellenwert, wird zudem eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 9 % des geschätzten Auftragswerts entgegengenommen.

2) Artikel EK-1 der Verordnung über die elektronische Durchführung von Vergabeverfahren mit der Überschrift “Bürgschaftserklärungen für Vertragserfüllungssicherheiten” bestimmt: “Die Verfahren und Grundsätze für die elektronische Vorlage der betreffenden Dokumente werden von der Behörde festgelegt, wobei die Behörde diesbezüglich eine Verpflichtung vorsehen kann…”

3)  In der Mitteilung der Behörde vom 15. März 2024 heißt es: “Mit dem Beschluss des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe vom 13/3/2024 mit der Nummer 2024/DK.D-56 wurde beschlossen, dass bei Vergabeverfahren, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 4734 durchgeführt werden und deren Bekanntmachungs- oder Mitteilungsdatum auf den 8. April 2024 oder einen späteren Zeitpunkt fällt, der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, vor Abschluss des Vertrags als Vertragserfüllungssicherheit ausschließlich eine elektronische Bürgschaftserklärung oder eine elektronische Bürgschaftsurkunde vorlegen kann…”

4) Im Ergebnis wurde gemäß dem Beschluss der türkischen Behörde für öffentliche Auftragsvergabe (KİK) vom 13.03.204 mit der Nummer 2024/DK.D-56 beschlossen, dass bei Vergabeverfahren, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 4734 durchgeführt werden und deren Bekanntmachungs- oder Mitteilungsdatum auf den 8. April 2024 oder einen späteren Zeitpunkt fällt, die Bieter, die den Zuschlag erhalten haben, vor Abschluss des Vertrags als Vertragserfüllungssicherheit ausschließlich Folgendes vorlegen dürfen: 

• Elektronische Bürgschaftserklärungen für Vertragserfüllungssicherheiten und 
• elektronische Bürgschaftsurkunden für Vertragserfüllungssicherheiten.

5) Die Regelungen für die elektronische Vorlage der vom Auftragnehmer während des Vertragsverfahrens eingereichten Bürgschaftserklärungen und Bürgschaftsurkunden für zusätzliche Vertragserfüllungssicherheiten, Vorauszahlungssicherheiten sowie Sicherheiten für Mängel bei der Schlussabrechnung und der vorläufigen Abnahme werden jedoch erst später in Kraft gesetzt; bis dahin werden diese weiterhin in physischer Form vorgelegt. 

İlyas KILIÇ
Experte für öffentliche Verwaltung und
Vergabeberater