Abnahme unvollständiger Leistungen (Dienstleistungsaufträge)

Werden bei der Prüfung zur Abnahme einer Dienstleistung Mängel und Unvollständigkeiten festgestellt, deren Beseitigung unmöglich oder mit Zeitverlust verbunden ist, die jedoch der technischen Abnahme nicht entgegenstehen, kann der öffentliche Auftraggeber die Leistung in diesem Zustand abnehmen, sofern von der Abschlagszahlung oder Sicherheit des Auftragnehmers ein angemessener Betrag abgezogen wird. Dieser wird unter Berücksichtigung der Wertminderung, der durch die Mängel und Unvollständigkeiten zusätzlich entstehenden Wartungs- und Reparaturkosten sowie sonstiger Kosten bestimmt. 
Die Abnahme gegen Abzug eines Betrags als Ausgleich für Mängel und Unvollständigkeiten befreit den Auftragnehmer nicht von etwaigen Gewährleistungspflichten. Die Art dieser Mängel und Unvollständigkeiten sowie der abzuziehende Betrag müssen im Abnahmeprotokoll angegeben werden. Stimmt der Auftragnehmer diesem Verfahren nicht zu, muss er die Mängel und Unvollständigkeiten innerhalb der gesetzten Frist auf eigene Kosten beheben und beseitigen.
Bei diesen Abnahmeverfahren sind gegebenenfalls auch die besonderen Bestimmungen des Vertrags zu berücksichtigen. (Siehe: Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstleistungen, m. 47)

Weitere themenbezogene Begriffe im Vergabeglossar von Kılıç:

Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstleistungen; Dienstleistungserbringer; Haftung der Dienstleistungserbringer; Auf dem Einsatz von Personal beruhender Dienstleistungsauftrag; Nicht auf dem Einsatz von Personal beruhender Dienstleistungsauftrag

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