Aussetzung der Vollziehung

Drohen durch die Vollziehung einer vom öffentlichen Auftraggeber erlassenen Maßnahme den Betroffenen nicht wiedergutzumachende Schäden oder ist die betreffende Verwaltungsmaßnahme offensichtlich rechtswidrig, ordnet der Staatsrat oder das Verwaltungsgericht die Aussetzung ihrer Vollziehung an. Für eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung ist grundsätzlich eine Sicherheit zu leisten; je nach den Umständen kann die Aussetzung jedoch auch ohne Sicherheitsleistung angeordnet werden. Die ergangenen Entscheidungen werden unverzüglich vollzogen, wobei die Vollziehungsfrist keinesfalls 30 Tage überschreiten darf. Unterlässt eine Behörde die aufgrund einer Entscheidung des Staatsrats, eines regionalen Verwaltungsgerichts, eines Verwaltungsgerichts oder eines Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung erforderliche Maßnahme, kann gegen diese Behörde vor Gericht eine Klage auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden erhoben werden. 

Weitere einschlägige Begriffe im Vergabeglossar von Kılıç:

Anfechtungsklage; Beschleunigtes Gerichtsverfahren (Vergabesachen); Klage gegen eine Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe (Verwaltungsklage); Rechtsbehelf im Vergabeverfahren; Klage auf Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens

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Quellenbuch: Ausschlussmaßnahmen im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe

Autoren: Rechtsanwältin Işıl KILIÇ, Ruhi ARSLAN

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