Bedeutung des Zeitfaktors bei der Herbeiführung des Verzugs der Gegenpartei

Gemäß Artikel 117 des Türkischen Obligationengesetzes Nr. 6098 gerät der Schuldner einer fälligen (öder zahlbar gewordenen) Schuld durch Mahnung des Gläubigers in Verzug. Bei ungerechtfertigter Bereicherung tritt der Verzug zum Zeitpunkt der Bereicherung, bei unerlaubter Handlung zum Zeitpunkt der Verwirklichung der Handlung ein. Liegt bei einer ungerechtfertigten Bereicherung keine Bösgläubigkeit vor, ist für den Verzug hingegen eine Mitteilung erforderlich. Damit der Eintritt und der Zeitpunkt des Verzugs zweifelsfrei festgestellt werden können, ist insbesondere in Fällen, in denen eine Mahnung des Gläubigers erforderlich ist, die Feststellung von Bedeutung, ob und wann diese dem Empfänger zugegangen ist. Die Mahnung entfaltet in dem Moment Rechtswirkung und Rechtsfolgen, in dem sie dem Schuldner zugeht; wurde in der Mahnung je nach Art der Streitigkeit keine Frist für die Erfüllung der Schuld eingeräumt oder enthält der Vertrag keine entgegenstehende Regelung, tritt der Verzug in diesem Moment ein. 

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Herbeiführung des Verzugs der öffentlichen Verwaltung; Maßnahmen gegen die Aufhebung des Vergabeverfahrens; Gerichtsverfahren gegen eine Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe; Klage gegen eine Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Auftragsvergabe (Verwaltungsklage); Genehmigungsbescheinigung für die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Bereich der öffentlichen Gesundheit

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich bitte an KILIÇ HUKUK VE DANIŞMANLIK OFİSİ. Tel: 0312 285 96 00)