Einsatz von Unterauftragnehmern (Dienstleistungsvergaben)

Der Einsatz von Unterauftragnehmern ist eine Form der Vertragsdurchführung, bei der der Auftragnehmer bestimmte, Fachkenntnisse erfordernde Teile der übernommenen Dienst- oder Bauleistung unter Zustimmung und Aufsicht des öffentlichen Auftraggebers durch Dritte ausführen lässt; die Übertragung darf jedoch nicht die gesamte Leistung umfassen, und die rechtliche, technische und administrative Verantwortung für sämtliche von Unterauftragnehmern ausgeführten Arbeiten verbleibt beim Auftragnehmer.
Bei Leistungen, bei denen der Einsatz von Unterauftragnehmern der Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers bedarf, legt der Auftragnehmer dem öffentlichen Auftraggeber die Namen der Unterauftragnehmer, welche die ihrer Art nach vom öffentlichen Auftraggeber zugelassenen Teile ausführen sollen, sowie die von ihnen auszuführenden Leistungsteile zur Zustimmung vor, wobei keinesfalls die gesamte Leistung durch Unterauftragnehmer ausgeführt werden darf. Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen mit, ob er dem Unterauftragnehmer zustimmt. Die Unterauftragnehmer dürfen ihre Tätigkeit erst nach Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers aufnehmen.
Der Auftragnehmer muss vor Aufnahme der Tätigkeit mit den Unterauftragnehmern, die in der vom öffentlichen Auftraggeber vor Vertragsunterzeichnung genehmigten Liste aufgeführt sind, einen Vertrag schließen und dem öffentlichen Auftraggeber eine Ausfertigung davon übergeben. Stellt der öffentliche Auftraggeber fest, dass die von einem Unterauftragnehmer ausgeführten Arbeiten nicht den Bestimmungen des Vertrags und der Leistungsbeschreibung entsprechen, kann er jederzeit den Austausch des Unterauftragnehmers oder die eigenhändige Ausführung eines Leistungsteils durch den Auftragnehmer verlangen, dessen Ausführung durch Unterauftragnehmer er nicht wünscht.
Gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber ist der Auftragnehmer für sämtliche von den Unterauftragnehmern ausgeführten Arbeiten verantwortlich. Die Annahme und Zustimmung zu den Unterauftragnehmern durch den öffentlichen Auftraggeber hebt diese Verantwortung in keiner Weise auf.
Bei Personalbeförderungsleistungen ist zwischen dem Eigentümer jedes einzusetzenden Fahrzeugs, das nicht im Eigentum des Auftragnehmers steht, und dem Auftragnehmer ein schriftlicher Vertrag über die ausgeschriebene Personalbeförderungsleistung zu schließen und dem öffentlichen Auftraggeber vor Beginn der Leistung vorzulegen. Werden während der Leistungserbringung Fahrzeuge ausgetauscht oder wird die Zahl der vorhandenen Fahrzeuge erhöht, ist in gleicher Weise auch mit den Eigentümern dieser Fahrzeuge ein schriftlicher Vertrag zu schließen; diese Verträge sind dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen, bevor die betreffenden Fahrzeuge für die Beförderungsleistung eingesetzt werden. 

Damit der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Regelungen zu Zahlungsort und Zahlungsbedingungen des Vergabevertrags eine Abschlagszahlung an den Auftragnehmer leisten kann, muss ihm zwingend ein Bankbeleg oder eine Quittung vorgelegt werden, aus dem beziehungsweise der hervorgeht, dass der unter Berücksichtigung der im vorangegangenen Abschlagszahlungszeitraum gemeinsam vom Auftragnehmer und der Kontrollstelle geführten Aufzeichnungen sowie der Bestimmungen des Vertrags zwischen dem Auftragnehmer und dem Fahrzeugeigentümer zu berechnende Betrag an den Fahrzeugeigentümer gezahlt wurde; alternativ ist eine vom Fahrzeugeigentümer unterzeichnete schriftliche Erklärung vorzulegen, wonach ihm gegen den Auftragnehmer keine Forderung aus dem vorangegangenen Abschlagszahlungszeitraum zusteht.

Setzt bei Personalbeförderungsleistungen ein Unterauftragnehmer, der aufgrund seines Vertrags mit dem Auftragnehmer einen Teil der Leistung übernommen hat, für die ausgeschriebene Leistung Fahrzeuge ein, die nicht in seinem Eigentum stehen, gelten für die zwischen diesen Fahrzeugeigentümern und dem Unterauftragnehmer zu schließenden Verträge sowie für die an den Auftragnehmer zu zahlenden Abschlagszahlungen dieselben Verfahren. (Siehe: Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstleistungen)

Weitere Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar zu diesem Thema:

Dienstleistungsvergaben; Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstleistungen; Dienstleistungserbringer; Verantwortung der Dienstleistungserbringer; Personalgestützte Dienstleistungsvergabe; Nicht personalgestützte Dienstleistungsvergabe

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Thema des Informationsvideos: 

Probleme mit Unterauftragnehmern bei der öffentlichen Auftragsvergabe!

Link: ihale.tv

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