Erklärung der Bietergemeinschaft

Diese Erklärung muss von jedem Mitglied einer am Vergabeverfahren teilnehmenden Bietergemeinschaft vor der Vertragsunterzeichnung notariell beglaubigt beim öffentlichen Auftraggeber eingereicht werden. Sie ist als Standardformular ausgestaltet und enthält Angaben zum bevollmächtigten Mitglied und zu den übrigen Mitgliedern.  
Ihr Inhalt lautet: “Vergaberegistrierungsnummer (İKN): 
Wir haben uns zusammengeschlossen, um für die von [Name des öffentlichen Auftraggebers] auszuschreibende Leistung [Bezeichnung der Leistung] ein gemeinsames Angebot abzugeben und, falls uns der Auftrag erteilt wird, den Vertrag zu schließen sowie die Leistung auszuführen und abzuschließen. Falls wir den Zuschlag erhalten, wird der Gesellschaftsvertrag vor der Vertragsunterzeichnung notariell beglaubigt und dem öffentlichen Auftraggeber vorgelegt. Das bevollmächtigte Mitglied unserer Bietergemeinschaft ist bis zum Abschluss der Leistung [Vor- und Nachname/Firma des bevollmächtigten Mitglieds].
Wir erklären, erkennen an und verpflichten uns, dass das bevollmächtigte Mitglied uneingeschränkt befugt ist, unsere Bietergemeinschaft in allen Angelegenheiten zu vertreten; dass der Vertrag, falls uns infolge unseres gemeinsamen Angebots der Auftrag erteilt wird, von allen Mitgliedern gemeinsam unterzeichnet wird und das von uns als bevollmächtigtes Mitglied benannte Mitglied uneingeschränkt befugt ist, in allen weiteren Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem zu schließenden Vertrag im Namen und auf Rechnung unserer Gemeinschaft zu handeln; dass jedes von uns gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Arbeiten und Verpflichtungen verantwortlich ist, die unter Gegenstand und Umfang des zu schließenden Vertrags fallen, sowie für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden und gegen unsere Gemeinschaft gerichteten Pflichten; dass wir bis zum Abschluss der Leistung nicht aus dieser von uns gegründeten Gemeinschaft ausscheiden und unsere Beteiligungsquoten nicht ändern werden; dass andernfalls [Name des öffentlichen Auftraggebers] zur Kündigung des Vertrags und zur Vereinnahmung der Vertragserfüllungssicherheit befugt ist; und dass bei Tod, Insolvenz, schwerer Krankheit, Inhaftierung oder Verurteilung zu einer freiheitsbeschränkenden Strafe eines anderen Mitglieds als des bevollmächtigten Mitglieds oder bei Auflösung der Gemeinschaft vor Abschluss der vertragsgegenständlichen Leistung das bevollmächtigte Mitglied und die übrigen Mitglieder der Bietergemeinschaft sämtliche Pflichten und Verantwortlichkeiten für die Leistung einschließlich der Sicherheit übernehmen und die Leistung abschließen werden.” Sie enthält somit Verpflichtungen, die die Fortführung des Vertrags gewährleisten.

Weitere einschlägige Begriffe im Kılıç-Vergabeglossar:

Juristische Person; Aktiengesellschaft; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Bietergemeinschaft; Gemeinschaftsunternehmen; Nachweis der Beteiligungsverhältnisse

(Für ausführliche Informationen wenden Sie sich an KILIÇ HUKUK VE DANIŞMANLIK OFİSİ. Tel: 0312 285 96 00)